Veröffentlicht: 29. Juli 2020

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F) entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleichsteht.

Ein späterer Veräußerungsgewinn führt daher nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, erwarb im Jahr 2007 ein Aktienpaket. Bis 2011 - das Jahr, in dem die gewerbliche Prägung endete und die Klägerin die Betriebsaufgabe erklärte - erzielte sie als gewerblich geprägte Gesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Fortan war sie ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Die Wirtschaftsgüter, die im Eigentum der Gesellschaft stehen, bilden seither (anteilig) Privatvermögen bei den natürlichen Personen, die an der GmbH beteiligt sind. Dies führte im Jahr 2011 - auch im Hinblick auf das Aktienpaket - zur Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven. Im Jahr 2014 veräußerte die GmbH das Aktienpaket. Das Finanzamt sah in dem entsprechenden Veräußerungsgewinn steuerpflichtigen Gewinn aus Kapitalvermögen. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass sie die Aktien vor 2009 erworben habe und ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar sei.

Das FG Münster hat der Klage nun stattgegeben, mit der Begründung, dass es sich seiner Ansicht nach vor allem nicht um einen „Erwerb“ im Sinne der Vorschrift nach § 52 Abs. 28 S. 11 EStG handele. Demnach seien unter einem Erwerb im Sinne dieser Vorschrift nur Vorgänge zu erfassen, die mit einem Rechtsträgerwechsel einhergingen. In diesem Fall habe die GmbH zwar ihre gewerbliche Prägung aufgegeben, jedoch keinen Wechsel des Rechtsträgers vollzogen. Die GmbH blieb bestehen. Auch aus der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 ergebe sich nicht, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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