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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 02. April 2021

Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium erstmals dazu geäußert, wann eine Rechnungsberichtigung aus Sicht der Finanzverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung hat und ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung zulässig ist.

Zunächst weist das BMF darauf hin, dass der Besitz einer Rechnung, die eine Steuerbelastung offen aufweist, nicht lediglich eine formelle, sondern eine materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, „weil die Angabe der Steuerbelastung essenziell für den Gleichlauf der Steuerbelastung des Leistenden mit dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist“. Demnach ist das Recht auf Vorsteuerabzug im Regelfall durch eine ordnungsgemäße Rechnung nachzuweisen.

Ausnahmsweise kann das Rechts auf Vorsteuerabzug auch dann geltend gemacht werden, wenn der Unternehmer ein Dokument mit gesondertem USt-Ausweis besitzt, das nicht alle formellen bzw. materiellen Voraussetzungen erfüllt. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug unter Anwendung eines strengen Maßstabs auch zu gewähren, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Angaben verfügt, um die materiellen Voraussetzungen zu überprüfen. Die fehlenden materiellen Voraussetzungen kann der Unternehmer durch andere Beweismittel nachweisen. Entscheidend ist, dass eine leichte und zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen durch die Finanzbehörden ermöglicht wird.

Neben diesem Ausnahmefall kann eine Rechnung auch durch das Stornieren der ursprünglichen Rechnung und eine Neuausstellung der Rechnung mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden. Voraussetzung ist, dass die neu ausgestellte Rechnung spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug nimmt.

Die Finanzverwaltung legt dabei insbesondere Wert auf die Abgrenzung zwischen einer fehlenden – nicht berichtigungsfähigen – Rechnung und einer fehlerhaften – berichtigungsfähigen – Rechnung.

Berichtigungsfähig ist eine Rechnung mit Wirkung für die Vergangenheit nach dem BMF-Schreiben nur, wenn sie eine Leistungsbeschreibung sowie Angaben zum Leistenden, Leistungsempfänger, Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.

Dabei dürfen die Angaben nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie einer fehlerhaften Angabe gleichstehen.

Wenn diese Anforderungen erfüllt sind, entfaltet die Rechnungsberichtigung immer Rückwirkung.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Ihr Ansprechpartner:

Christian Bertels LL.M., EMBA, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Christian Bertels LL.M., EMBA

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