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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG entschieden, dass die Besoldung der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter in der Besoldungsgruppe R2 mit drei Kindern im Jahr 2013 und mit vier Kindern in den Jahren 2014 und 2015 nicht amtsangemessen und mit dem in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz normierten Alimentationsprinzip unvereinbar war.

Mit dem Gesetzentwurf kommt die nordrhein-westfälische Landesregierung nun der Pflicht nach, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen. Die familienbezogenen Bezügebestandteile für dritte und weitere Kinder werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 für alle Besoldungsordnungen und -gruppen im Geltungsbereich des Landesbesoldungsgesetzes erhöht.

Ferner wurde mit Beschluss vom 28. November 2018 des BVerfG die niedersächsische Regelung zur Besoldung begrenzt Dienstfähiger für verfassungswidrig erklärt. Es hat in diesem Zusammenhang entschieden, der allgemeine Gleichheitssatz und das Alimentationsprinzip geböten von Verfassung wegen eine Besserstellung begrenzt Dienstfähiger gegenüber solchen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern, die vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden oder freiwillig teilzeitbeschäftigt sind. Die bisherigen nordrein-westfälischen Regelungen werden diesen höchstrichterlichen Vorgaben nicht vollumfänglich gerecht; sie führen dazu, dass die Besoldung begrenzt Dienstfähiger bei einer nur geringfügigen Reduzierung der Arbeitszeit in vielen Fällen nicht höher als die Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter ausfällt. Zukünftig wird auf die bisher vorzunehmende Vergleichsberechnung der Teildienstbezüge mit fiktivem Ruhegehalt verzichtet, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustehen würde. Damit wird die der Besoldung wesensfremde Verknüpfung der Besoldung mit der späteren Versorgung gelöst. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet.

Diese nun nachträglich anfallenden Ansprüche für die Jahre 2011-2020 sind bilanziell in Form von sonstigen Rückstellungen zu berücksichtigen. Als Rückstellungen werden Verbindlichkeiten, die in ihrem Bestehen oder der Höhe ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden, verstanden. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Bilanzierung haben, helfen wir Ihnen gerne. Bitte sprechen Sie uns an!

 

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
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