LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Mit dem Schreiben vom 6. August 2021 änderte das BMF Teile des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Dabei wurden Anmerkungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer aufgenommen.

Neben kleineren Änderungen zum Beispiel beim Vertrauensschutz gemäß § 58a AO oder im Bereich der Satzung (§§ 60, 60a AO) äußerte sich das BMF auch erstmalig zu anderen Fragestellungen.

Das BMF stellte dabei klar, welche Tatbestände unter die gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 22 AO (Förderung der Heimatpflege), des § 52 Abs. 2 Nr.23 AO (Förderung des Freifunks) und des § 52 Abs. 2 Nr. 26 AO (Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen) fallen.

Des Weiteren tätigt das BMF erstmalig Ausführungen zu § 57 Abs. 3 AO und konkretisiert die Tatbestandsvoraussetzung des ,,planmäßigen Zusammenwirkens“, welches auch einheitlich von der Praxis gefordert wurde (IDW Schreiben vom 26. Juli 2021). Im direkten Zusammenhang äußert das BMF auch Regelungen, die das ausschließliche Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften und deren Auswirkung auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz im Sinne des § 57 Abs. 4 AO betreffen. Thematisiert werden u. a. die Nicht-Erforderlichkeit einer Mindestbeteiligungsquote sowie die Unschädlichkeit des Haltens von Anteilen einer nicht steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft.

Zudem eröffnet das BMF Körperschaften eine Befreiung von der Pflicht, ihre Mittel zeitnah zu verwenden, um den Status der Selbstlosigkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erhalten, insofern die jährlichen Einnahmen den Betrag von 45.000 Euro nicht überschreiten. Diesbezüglich wird auch dargelegt, welche Einnahmen zur Berechnung hinzugezogen werden müssen.

Bezüglich der steuerlich unschädlichen Betätigungen gemäß § 58 AO erweitert das BMF die zulässigen Mittel und den Kreis zulässiger Mittelempfänger. Im Gegenzug erhöht es jedoch die Anforderungen der Mittelzuwendung per se.

Abschließend stellte das BMF fest, dass die tatsächliche Geschäftsführung nur bei Kenntnis über Verstöße Prüfungsgegenstand im Verfahren zur Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO sein darf.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

0251 322015-0
Henning.Overkamp

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.