LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Mit dem BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hat sie die Finanzverwaltung nun dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 angeschlossen. Danach ist ein Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

Der Umsatzsteueranwendungserlass vom 01.10.2010 wurde diesbezüglich nun angepasst. Danach liegt eine Festvergütung insbesondere im Falle einer pauschalen Aufwandsentschädigung für die Dauer der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat vor. Sitzungsgelder, die das Mitglied des Aufsichtsrats nur erhält, wenn es tatsächlich an einer Sitzung teilnimmt,sowie nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandsentschädigung sind keine Festvergütung in diesem Sinne.

Bei Beamten und anderen Bediensteten einer Körperschaft, die die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres Arbeitgebers oder Dienstherrn übernommen haben und nach beamten- oder dienstrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind, die Vergütung bis auf einen festgelegten Betrag an den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn abzuführen, ist es bei einem bestehenden Vergütungsrisiko nicht zu beanstanden, wenn diese allein aufgrund dieser Tätigkeit ebenfalls als nicht selbstständig tätig behandelt werden.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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Henning.Overkamp

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