LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Nach dem sog. „Mittelverwendungsgebot“ in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen gemeinnützige Einrichtungen ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden.

Die Ausstattung einer vermögensverwaltenden Tätigkeit oder eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs darf nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht aus den satzungsmäßig gebundenen Mitteln erfolgen.

Beispielsweise ist die Anschaffung von Mietwohnungen zur Vermögensanlage somit nur möglich mit Mitteln, die nicht dem Mittelverwendungsgebot unterliegen (z. B. freie Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO).

In der Vergangenheit wurden bei gemeinnützigen Körperschaften häufig vermögensverwaltende Tätigkeiten oder steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe aus gemeinnützig gebundenen Mitteln finanziert.

Diese Fälle werden aktuell von der Betriebsprüfung häufig aufgedeckt.

Die Vermietung an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften ist durch die Neuregelung des § 57 Abs. 3 AO n. F. zukünftig unschädlich.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

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Henning.Overkamp

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