Veröffentlicht: 22. Juli 2021

Einem Verein, der sich nach Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens verpflichtet hat, ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, sofern er sich politisch motiviert und zielgerichtet einseitig politisch positioniert. Dies entschied das FG München in seinem Beschluss vom 30. März 2021 – 7 V 258377/20.

Der Kläger, ein im Jahr 2020 gegründeter Verein, hatte sich zur Aufgabe gemacht, die Bevölkerung über die gesundheitlichen Risiken des COVID-19-Virus zu informieren und die aktuelle Politik der Bundesregierung dahingehend zu hinterfragen. So veröffentlichte der Verein Beiträge auf Internetseiten und in Zeitschriften mit abweichenden Meinungen zu den derzeitigen Corona-Maßnahmen sowie zu konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung. Das FA beanstandete die tatsächliche Geschäftstätigkeit des Vereins im Jahr 2020 und versagte diesem letztendlich die Gemeinnützigkeit, indem er für das 4. Quartal einen Vorauszahlungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag erließ und diesen auf 0 € setzte. Hiergegen klagte der Verein und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Das Gericht wies den Antrag des Klägers ab. Zwar erfülle der Verein die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit, jedoch habe dieser nach tatsächlicher Geschäftsführung zumindest zeitweise nicht ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. Somit sei nach Auffassung des FG die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG für das Jahr 2020 zu Recht vom FA versagt worden. Während die kritischen Äußerungen des Vereins über die Corona-Politik und ihre Maßnahmen noch im Einklang mit ihren Satzungszwecken stehen, sei jedoch spätestens mit den öffentlichkeitswirksamen politischen Forderungen die Grenze der Gemeinnützigkeit überschritten worden. Dabei habe der Verein aktiv Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung ausgeübt. Dies stelle keinen gemeinnützigen Zweck zur Förderung der Allgemeinheit i. S. d. § 52 AO dar.

Offen ließ das FG, ob bei einer Änderung der tatsächlichen Geschäftsführung im Jahr 2021 und für künftige Jahre eine Steuerbefreiung wieder gewährt werden könne.

Ihr Ansprechpartner:

Henning Overkamp, Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer

Henning Overkamp

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