LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
KOMPETENZ, DIE BEWEGT.
Veröffentlicht: 26. März 2020

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht wie gewohnt leisten. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt worden ist, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen.

Soziale Dienstleister sind infolge der Corona-Pandemie akut von schwerwiegenden finanziellen Einbußen bis hin zur Insolvenz bedroht. Die Nichtinanspruchnahme von Leistungen zur Vermeidung von Ansteckungen oder die Schließung von Maßnahmen, Kursen oder Einrichtungen ist erheblich. Besonders schwer betroffen sind die freien Wohlfahrtsverbände. Denn diese dürfen als gemeinnützige Träger - anders als kommerzielle Anbieter - kaum Risikorücklagen bilden und können oftmals keine Kredite aufnehmen. Die Bundesregierung erwartet von sozialen Dienstleistern und Einrichtungen, dass sie sich jetzt aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Krise einbringen. Im Gegenzug soll gesetzlich gewährleistet werden, dass die Kostenträger, die die sozialen Dienstleister und Einrichtungen mit ihren üblichen, derzeit nicht leistbaren Arbeiten beauftragen, ihren Bestand im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit in diesem Zeitraum sicherstellen. Es gibt derzeit jedoch keine eindeutige gesetzliche Grundlage, die es den hinter diesen Angeboten stehenden Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen fortzusetzen.

Daher hat die Bundesregierung das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in Kraft gesetzt:

1. Den Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung und

2. einen Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger für soziale Dienstleister.

Die gesetzliche Regelung umfasst alle sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die mit den Kostenträgern im Zeitraum des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Leistungsbeziehungen stehen.

Durch den Sicherstellungsauftrag wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, durch welche die Kostenträger bei Vorliegen der Voraussetzungen weiterhin Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen erbringen können. Dies ist unabhängig davon, ob diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung tatsächlich ausführen können oder nicht. Der Sicherstellungsauftrag soll durch monatliche Zuschüsse der Kostenträger an die sozialen Einrichtungen und Dienste erfolgen. Dabei wird ein Betrag zugrunde gelegt, der grundsätzlich monatlich höchstens 75 Prozent des Durchschnittsbetrages der letzten 12 Monate entspricht (ggf. höhere Quote, wenn der Kostenträger den gesetzlichen Satz nach § 5 SodEG anhebt). Bei kürzeren Leistungszeiträumen wird dieser (kürzere) Zeitraum zu Grunde gelegt. Die Kostenträger, d.h. die Bundesanstalt für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung und die nach Landesrecht zuständigen Stellen der Jugend- und Eingliederungshilfe, können in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen jeweils eine abweichende Zuschusshöhe festlegen, wenn sie dies für erforderlich halten.

Der Zuschuss ist kein Darlehen. Er muss nur dann zurückerstattet werden, wenn es zu einer Doppelförderung kommt (z.B. wenn Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach IfSG die laufenden Kosten reduziert haben). Um zu vermeiden, dass Empfänger sich ungerechtfertigt bereichern, hat die Behörde einen nachträglichen Erstattungsanspruch, wenn vorrangige Mittel aufgrund anderer Rechtsgrundlagen tatsächlich zugeflossen sind („bereite Mittel“). Das sind z.B. die aus der zugrundeliegenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarung geschuldeten und gezahlten Refinanzierungen oder tatsächlich zugeflossene Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Auch soll berücksichtigt werden, ob durch die Reduktion der Betriebstätigkeit Kosten eingespart werden.

Der Zuschussgeber verpflichtet soziale Einrichtungen nicht ausdrücklich dazu, zunächst Ansprüche nach anderen Rechtsgrundlagen geltend zu machen, wie z.B. Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz.

Antragstellung und Erklärungspflicht

Die sozialen Dienstleister stellen den Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Kostenträger, zudem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Sprachkursträger stellen den Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Antragsstellung muss erklärt werden, dass unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung gestellt werden, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geeignet sind.

Darunter fällt insbesondere der Bereich der Pflege, aber auch sonstige gesellschaftliche und soziale Bereiche (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Krisenbewältigung ggf. Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Soweit sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen keine Spielräume für Unterstützungsmöglichkeiten ergeben z. B.

 - aufgrund von Betretungsverboten,
 - in der Person der Beschäftigten liegenden Einschränkungen wie die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder
 - wegen der vorrangigen Weiternutzung durch regulären Betrieb der Einrichtungen wie Frauenhäuser, Einrichtungen/besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen/sonstige betreute Wohnformen/Erziehungsstellen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes für einen Teil der Einrichtung,

ist dies für die Inanspruchnahme des Sicherstellungsauftrages unschädlich. In der Erklärung sind die verfügbaren Kapazitäten oder die Gründe einer möglichen Unzumutbarkeit so konkret wie möglich darzulegen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet derzeit gemeinsam mit den Kostenträgern an einem Verfahren, wie die konkrete Antragstellung im Rahmen des Sicherstellungsauftrags schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

Erstattungsanspruch der Kostenträger

Der Sicherstellungsauftrag gilt nur, soweit die sozialen Dienstleister nicht mit vorrangigen verfügbaren Mitteln ihren Bestand absichern können. Aus diesem Grund haben die Kostenträger einen Erstattungsanspruch gegenüber den sozialen Dienstleistern. Darin werden Mittel aus

 - Rechtsverhältnissen mit den Kostenträgern, soweit diese trotz Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz weiterhin möglich sind,
 - Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz,
 - Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld und
 - Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen

mit den geleisteten Zuschüssen verrechnet. Es wird erwartet, dass diese vorrangigen Leistungen in Anspruch genommen werden. Der Erstattungsanspruch entsteht frühestens drei Monate nach dem Ende des besonderen Sicherstellungsauftrages.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

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Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Prokurist

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