Veröffentlicht: 27. April 2020

Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) mit Zuschuss und Fragen der Gemeinnützigkeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 30.März 2020 (TV COVID) sieht in § 5 eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KUG) auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettoarbeitsentgelts vor.

Die Bestimmung, dass die Aufstockung zusatzversorgungspflichtig ist, ergibt sich aus den allgemeinen Satzungsbestimmungen zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Der Zuschuss zum KUG ist nach § 1 Nr. Nr. 8 SvEV bis zum Erreichen der 80-Prozent-Grenze des bisherigen Sollentgelts zusammen mit dem KUG kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt, stellt aber steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG dar. Damit ist er auch zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nach den Satzungen der Zusatzversorgungskassen.

Mit der Aufstockung auf 90 bzw. 95 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts der letzten drei Monate vor der Kurzarbeit liegen die Werte des TV COVID über der 80-Prozent-Grenze. Dies ist unter dem Blickwinkel des Geltungsbereiches des Tarifvertrages rechtlich unkritisch zu sehen. Dies werden jedenfalls regelmäßig keine gemeinnützigen Organisationen sein. Bei einer Anwendung dieser tariflichen Aufstockungen im gemeinnützigen Bereich wird aber nach ausdrücklicher Nennung der 80-Prozent-Grenze in dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 die Voraussetzung der für eine der § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO entsprechende Mittelverwendung erforderliche Marktüblichkeit und Angemessenheit nicht automatisch als erfüllt gelten.

Die kirchlichen Tarifverträge kennen überhaupt keinen Zuschuss. Es bliebe letztlich die Möglichkeit, auf den TV COVID als zumindest nahen und stark angenäherten tariflich geregelten Bereich zu verweisen. Es wäre dann ggf. bei einer Prüfung der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zu begründen, warum die Voraussetzungen gegeben sind. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber wie die Finanzverwaltung für das Gemeinnützigkeitsrecht bei der ebenfalls COVID-19-bezogenen temporären gesetzlichen Hinzuverdienstgrenze nach § 421c SGB III bei Kurzarbeit ähnlich flexibel reagiert hätte. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Folgen einer Zuschussleistung sozialversicherungsrechtlich und einkommenssteuerlich klar sind. Ein über der 80-Prozent-Grenze liegender Zuschuss ist mit diesem Anteil sozialversicherungspflichtig. Der Zuschuss ist vollständig Teil der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und damit im Grundsatz steuerbar und unterliegt wie gezeigt auch der Zusatzversorgungspflicht bei der Zusatzversorgungskasse.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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