LEISTUNG, DIE ÜBERZEUGT.
PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
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Veröffentlicht: 29. April 2020

Beiträge zur Pflichtversicherung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen bei Kurzarbeit

Bei Kurzarbeit stellt sich die Frage, in welcher Höhe Beiträge an die kirchlichen und kommunalen Zusatzversorgungskassen (bzw. Umlagen in den kommunalen Abrechnungsverbänden) geleistet werden müssen und bis zu welcher Höhe sie geleistet werden können.

Diese Frage ist insbesondere relevant, wenn der Beitragsberechnung eine auf Basis einer durch den Betriebsrat/Personalrat oder der Mitarbeitervertretung durchgesetzten Dienstvereinbarung das Soll-Entgelt oder eine andere Annäherung an das ausfallende Entgelt zugrunde gelegt werden soll oder der Arbeitgeber aus sozialen Gründen eine temporäre Absenkung des Absicherungsniveaus vermeiden möchte.

In der Pflichtversicherung wird den Pflichtbeiträgen das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend den jeweiligen Satzungen zugrunde gelegt. Dieses ist, soweit nicht ein Ausnahmetatbestand greift, nach den jeweiligen Satzungen der steuerpflichtige Arbeitslohn sowie alle Lohnbestandteile, die im Rahmen von Entgeltumwandlung, Versorgungslohn, Gehaltsverzicht zur Finanzierung von Versorgungslohn oder Wert- oder Zeitkonten gewährt werden. Mit der Anknüpfung an den steuerpflichtigen Arbeitslohn nach § 2 LStDV und eben gerade nicht an den Begriff des Arbeitsentgelts nach § 1 der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (SvEV) knüpft damit die Beitragspflicht an die Steuerpflicht und nicht die Sozialversicherungspflicht an.

Dies hat für die Beurteilung der Zahlungen des Arbeitgebers bei Kurzarbeit folgende Auswirkungen:

  • Kurzarbeitergeld ist keine Leistung des Arbeitgebers, sondern eine sozialversicherungsrechtliche Leistung nach dem SGB III. Sie kann damit kein Arbeitslohn im Sinne der LStDV sein. Zwar hat der Arbeitgeber auf das ausfallende fiktive Arbeitsentgelt Sozialversicherungsbeiträge aufzustocken. Aber daran knüpfen die Satzungen der jeweiligen Versorgungskassen nicht an.

  • Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind unabhängig von der nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV bis zur 80-Prozent-Grenze bestehenden Sozialversicherungsfreiheit steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie sind also mangels Ausnahmetatbestand in den jeweiligen Satzungen Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

  • Sonstige Leistungen, die trotz Verkürzung der Arbeitszeit ungemindert vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind, wenn sie der Steuerpflicht unterliegen und nicht ein Ausnahmetatbestand der jeweiligen Satzungen greift, ebenfalls Bestandteil des Zusatzversorgungspflichtigen Entgelts.

In den jeweiligen Satzungen der Zusatzversorgungskassen ist abschließend definiert, mit welchen Bestandteilen die Pflichtversicherung finanziert wird. Das sind in der Regel die auf dem Zusatzversorgungspflichtigen Entgelt berechneten Pflichtbeiträge. Alle übrigen genannten Bestandteile dienen der Finanzierung neben den regelmäßigen Beiträgen. Dies gilt insbesondere für die in den jeweiligen Satzungen so benannten „Zuwendungen“. Des Weiteren werden noch Beiträge benannt, die ausdrücklich nicht versorgungswirksam werden. Aber auch diese können auf dem Zusatzversorgungspflichtigen Entgelt basieren.

Dies entspricht der Rechtslage, dass die Pflichtversicherung bei der Zusatz-versorgungskasse keine „Höherversicherung“ kennt. Auch der für den Beitrag anzusetzende Versorgungspunktwert ist nach den jeweiligen Satzungen in der Pflichtversicherung an das Zusatzversorgungspflichtige Entgelt angeknüpft. Alle anderen Komponenten wie beispielsweise die Sozialkomponente sind nicht an eine Beitragszahlung des Arbeitgebers geknüpft.

Wenn eine solche Höherversicherung nicht vorgesehen ist, kann die Zusatz-versorgungskasse sie auch nicht durchführen. Die Zusatzversorgungskasse würde zu einer höheren Anwartschaft der betreffenden Versicherten im Verhältnis zu den übrigen Versicherten und damit zu einer satzungsrechtlich nicht abgesicherten Verschiebung des Risikos führen.

Ohne einen steuerpflichtigen Arbeitslohn als Grundlage kann also kein Beitrag gezahlt werden. Erfolgt eine entsprechende Vereinbarung, könnte der Arbeitgeber sie nicht erfüllen. In Betracht käme allenfalls, sie in eine bestehende freiwillige Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse einzuzahlen. Angesichts der regelmäßig zu erwartenden unterjährigen Dauer der Kurzarbeit und ihres Ausnahmecharakters käme dies aber einem Einmalbeitrag gleich. Hier müsste aber bei gemeinnützigen Einrichtungen die Zulässigkeit solcher Einmalzahlung nach den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften überprüft werden.

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

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Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Mark Müller

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Prokurist

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Mark.Müller

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