Veröffentlicht: 27. August 2020

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gemeinnützige Körperschaften können ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen.

Ob eine Vergütung unverhältnismäßig hoch ist, bestimmt sich nach einem externen Fremdvergleich.

In dem vom BFH mit Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17) entschiedenen Fall hatte das Finanzamt einer gemeinnützigen GmbH, die primär Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 – 2010 versagt. Die Betriebsprüfungen ergaben, dass dem Geschäftsführer Jahresvergütungen von 136.000 Euro bis 283.000 Euro gezahlt wurden. Das FG Mecklenburg-Vorpommern hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen.

Der BFH bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen und stellte klar, dass für die Feststellung unverhältnismäßig hoher Vergütungen ein externer Fremdvergleich maßgeblich sei. Hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein „Abschlag“ für die Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen sei. Danach seien Bezüge, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20% übersteigen, als unangemessen einzustufen. Bei Vorliegen eines unangemessen hohen Geschäftsführergehaltes sei ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO handle.

Wie der BFH in seiner Pressemitteilung betonte, sei das Urteil von herausragender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da es die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeige und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften (bspw. Miet-, Pacht-, Darlehensverträge) angewendet werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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