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Veröffentlicht: 20. November 2020

Krankenhauszukunftsgesetz Newsletter

Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern.

Das Ministerium für Gesundheit (BMG) hat mit der Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) die Durchsetzung eines digitalen Updates der Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Das Investitionsprogramm umfasst insgesamt 4,3 Milliarden Euro, die zu 3 Milliarden Euro vom Bund und zu 1,3 Milliarden Euro von den Ländern getragen werden, damit Krankenhäuser in moderne Notfallkapazitäten, die Digitalisierung und ihre IT-Sicherheit investieren können. Auch der Ganzjahresausgleich zur Kompensation Corona-bedingter Erlösausfälle wird geregelt.

Mit dem Gesetz vom 23. Oktober 2020 sollen bis zum 31. Dezember 2021 gemäß § 19 Abs. 1 KHZG: Maßnahmen zur Modernisierung der Notfallkapazitäten und Verbesserung der digitalen Infrastruktur gefördert werden.

Förderungsfähige Vorhaben sind namentlich:

  • Anpassung der technischen und informationstechnischen Ausstattung der Notaufnahmen an die aktuellen Standards der Technik,
  • Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagement zur Förderung des digitalen Informationsaustauschs während und nach der Behandlung im Krankenhaus,
  • Einrichtung einer durchgehenden elektronischen Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen,
  • Einrichtung eines digitalen Medikationsmanagement zur Erhöhung der Arzneimittelsicherheit,
  • Ausbau/Neuimplementierung eines onlinebasierten Versorgungsnachweissystems (Bettennachweis), um unter anderem die krankenhausübergreifende Zusammenarbeit zu fördern,
  • Entwicklung/Implementierung von informations- oder kommunikationstechnischen Systemen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit (IT-Sicherheit),
  • Implementierung von telemedizinischen Netzwerkstrukturen oder Anwendungen,
  • Entwicklung von wettbewerbsrechtlichen Maßnahmen, wie z.B Bereitstellung von sicheren Systemen ohne lokalen Server (Cloud-Computing-Systeme),um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen sowie eine spezialisierte Versorgung zu ermöglichen,
  • sowie epidemiegerechte und an den Behandlungserfordernissen orientierte Anpassung von Patientenzimmern (z.B. Reduzierung der Bettenanzahl pro Zimmer)

Des Weiteren können auch finanzielle Unterstützungen für notwendige personelle Maßnahmen einschließlich entsprechenden Schulungen und Kosten für räumliche Maßnahmen, soweit sie für die technischen, informationstechnischen und personellen Maßnahmen erforderlich sind, beantragt werden.

Finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser sind ebenfalls vom KHZG umfasst. Erlösrückgänge, die Krankenhäusern in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2019 wegen der Corona-Pandemie entstanden sind, werden auf Verlangen des Krankenhauses in Verhandlung mit den Kostenträgern krankenhausindividuell ermittelt und ausgeglichen. Außerdem können für nicht anderweitig finanzierte Mehrkosten aufgrund der Corona-Pandemie, z.B. bei persönlichen Schutzausrüstungen, Zuschläge vereinbart werden.

Weiterhin haben Pflegekräfte gemäß § 26a Abs. 1, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2020 durch die Behandlung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen oder Patienten einer erhöhten Belastung ausgesetzt waren, Anspruch auf Zahlung einer sogenannten Corona-Prämie. Anspruchsberechtigt sind Krankenhäuser mit weniger als 500 Betten und mindestens 20 SARS-CoV-2-Fälle bzw. mehr als 500 Betten und mindestens 50 SARS-CoV-2-Fälle. Dazu werden insgesamt 100 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitgestellt.

Mit der Verabschiedung des KHZG werden auch Änderungen im Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeitgesetz und im Bundeskindergeldgesetz vorgenommen. Hiernach wird unter anderem der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes zeitlich auf das Jahr 2020 begrenzt ausgedehnt und im Bereich der Pflege werden wesentliche infolge der COVID-19-Pandemie geschaffene und bisher befristete Regelungen zur finanziellen Entlastung und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen verlängert.

Die Beantragung erfolgt durch die Krankenhausträger direkt bei den Ländern. Hierfür stellt das Bundesamt für Soziale Sicherheit (BAS) seit dem 16. November 2020 den Vordruck „Bedarfsmeldung“ für den Förderbedarf bereit. Die Festlegung weiterer Anforderungen an die Ausgestaltung der Förderanträge durch die Länder wird das BAS voraussichtlich bis zum 30. November 2020 konkretisierende Förderrichtlinien erlassen haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Geschäftsführer

0251 322015-0
T.Chelliah

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