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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 01. Dezember 2020

Neue Entwicklungen in Bezug auf die Corona Pandemie in der Tagespflege

Die Verstärkung der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise wirkt sich auch weiterhin auf die Finanzierung von Tagespflegeeinrichtungen aus.

In Folge der Coronakrise sind im Investitionsbereich der Tagespflegeeinrichtungen Aufwendungszuschüsse ausgeblieben bzw. weggefallen. Um die Erhaltung der Einrichtungen zu sichern, erstattet das Land NRW ihnen die Mindereinnahmen. Die Regelung gilt aber nur bis September 2020. Da in den darauffolgenden Monaten mit weiteren Einnahmeverlusten zu rechnen ist, plant das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS NRW) nun die Maßnahme zu verlängern. Damit können Einrichtungen die Erstattung zukünftig auch für die Monate Oktober bis Dezember 2020 beantragen. Es wird noch auf die verbindliche Regelung des MAGS NRW gewartet.

Zudem wird die Überbrückungshilfe I des Bundes verlängert. Damit ist es nun möglich die Förderung auch für die Monate September bis Dezember 2020 zu beantragen.

Die Förderhöhe bemisst sich nach den erwarteten Umsatzeinbrüchen der Fördermonate September, Oktober, November und Dezember 2020 im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr.

Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe II für den jeweiligen Fördermonat.

Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Der Umsatzeinbruch muss sich auf das gesamte Unternehmen bzw. die gesamte Unternehmensgruppe beziehen. Damit sind in der Regel nur Unternehmen betroffen, die ausschließlich solitäre Tagespflegeeinrichtungen betreiben.
Die Förderhöchstgrenze für verbundene Unternehmen in Höhe von 200.000 Euro (Konsolidierungsgebot) gilt nicht für gemeinnützige Unternehmensverbünde und gemeinnützige Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten (z. B. Zweckbetrieben) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Für die einzelnen gemeinnützigen Unternehmen oder Betriebsstätten kann jeweils ein eigener Antrag gestellt werden, auch wenn diese einen Unternehmensverbund bilden. Hierbei wird jeweils auf die Umsätze (Einnahmen), Fixkosten, Mitarbeiterzahl und Schwellenwerte der antragstellenden Einheit (Verbundunternehmen oder Betriebsstätte) abgestellt. Dieser Antrag ist im Fall von Betriebsstätten durch das übergeordnete Unternehmen zu übermitteln.

Zu beachten ist, dass die Corona-Überbrückungshilfe gegenüber den Mitteln aus dem Pflegerettungsschirm Vorrang hat. Demnach sollten Einrichtungen die Antragstellung früh in Betracht ziehen. Der Antrag muss bis zum 31. Januar von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Wir sind Ihnen dabei gerne behilflich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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