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Concunia - Der spezialisierte Partner der öffentlichen Hand

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Veröffentlicht: 11. Januar 2021

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Bundesrat am 18.12.2020 weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen.

Die Änderungen sind ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes anzuwenden. An vielen Punkten schafft der Gesetzgeber Erleichterungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften. Wir haben die Änderungen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

Begünstigung von Kooperationen nach § 57 Abs. 3 AO

Bisher wirkt sich die Steuerbegünstigung aufgrund von Gemeinnützigkeit nur auf die eigene Tätigkeit der gemeinnützigen Körperschaft zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke aus. Mit dem neuen Absatz 3 sind Körperschaften nun auch dann steuerlich zu begünstigen, wenn sie mit mindestens einer Körperschaft zusammenwirken, die die Anforderungen aus den §§ 51 bis 68 AO erfüllt und damit gemeinnützig tätig ist. Damit ist bei der Beurteilung der Steuerbegünstigung nun die Tätigkeit aller beteiligten Körperschaften in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Eine Servicegesellschaft, die Dienstleistungen an steuerbegünstigte Körperschaften erbringt, ist demzufolge auch steuerbegünstigt. Die Satzung dieser Gesellschaft muss hierfür angepasst werden, da die Tätigkeiten zweckgemäß zu erfolgen haben. Bisher ist jedoch nicht geklärt unter welchen Voraussetzungen dies erfolgen soll. Die Änderung ist zu begrüßen, da sie die Mittelvergabe, Kapitalaufbringung, den Austausch interner Dienstleistungen und die Überlassung von beispielsweise Immobilien für kooperierende Körperschaften erleichtert. Für die Beratung einer Satzungsänderung der Servicegesellschaften stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Erleichterung für Konzernstrukturen nach § 57 Abs. 4 AO

Die Steuerbegünstigung nach Abs. 4 betrifft Körperschaften, die ausschließlich steuerbegünstigte Körperschaften halten und verwalten. Damit können reine Holdinggesellschaften steuerbegünstigt werden, ohne dafür ein steuerbegünstigtes operatives Geschäft ausüben zu müssen. Die Ausübung der gemeinnützigen Tätigkeit muss lediglich durch die Tochtergesellschaft(en) erfolgen. Fraglich ist bisher noch, inwiefern Beteiligungen an nicht steuerbegünstigten Gesellschaften die Steuerbegünstigung des Mutterunternehmens einschränken. Für die Beratung einer Satzungsänderung der Holdinggesellschaften stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 AO

Die folgenden Zwecke werden dem Katalog gemeinnütziger Zwecke hinzugefügt:

  • die Förderung des Klimaschutzes,
  • die Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen,
  • die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nicht bestattungspflichtige Kinder und Föten,
  • die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden,
  • die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und Ortsverschönerung und
  • die Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Freifunk-Netzen.

Erweiterung der „Katalog Zweckbetriebe“ Nach § 68 AO

Der Katalog Zweckbetriebe wird um die folgenden Betriebe erweitert:

  • Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern (§68 Nr. 1 c) AO) und
  • Einrichtungen, die Fürsorge für Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen bzw. Behinderungen ausüben (§ 68 Nr. 4 AO)

Die zuvor genannten Einrichtungen zählten schon vorher zu den gemeinnützigen Zweckbetrieben, da sie unter die Zweckbetriebe zur Wohlfahrtspflege nach § 66 AO fielen. Damit durfte jedoch kein Gewinn erzielt werden. Durch die Benennung in § 68 AO ist dies für solche Betriebe nun möglich.

Erleichterung der Mittelweitergabe zwischen steuerbegünstigten Körperschaften nach § 58 AO

Die Mittelweitergabe von einer steuerbegünstigten zu einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft war bisher nur in unbestimmter Höhe möglich, wenn die Zweckidentität beider Körperschaften gegeben war (§ 58 Nr. 1). Entsprach der Zweck der gebenden nicht dem der empfangenen Körperschaft, so durften nicht mehr als 50 % der Mittel übertragen werden (§ 58 Nr. 2 AO). Mit dem Jahressteuergesetz wurden die beiden Nummern durch eine neue Regelung ersetzt. Die Mittelübertragung kann nun auch ohne identische steuerbegünstigte Zwecke in beliebiger Höhe erfolgen. Die zeitnahe Verwendung muss jedoch immer noch gegeben sein. Die Regelung wird durch eine Vertrauensschutzklausel ergänzt. Dafür muss die Steuerbegünstigung der empfangenden Körperschaft durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.

Anhebung der Bagatellgrenze nach § 64 Abs. 3 AO

Die ursprüngliche Einnahmegrenze mit der ertragssteuerpflichtige Tätigkeiten nicht besteuert werden müssen, lag bei 35.000 Euro. Mit der Änderung dürfen die Einnahmen 45.000 Euro nicht übersteigen, damit diese nicht besteuert werden und somit auch kein Gewinn steuerlich ermittelt werden muss.

Aufhebung der zeitnahen Mittelverwendungspflicht für kleine Körperschaften nach § 55 AO

Kleine Körperschaften müssen Mittel künftig nicht mehr zeitnah verwenden, soweit ihre Einnahmen 45.000 Euro nicht übersteigen. Das gibt diesen die Möglichkeit Mittel für die Verwirklichung ihrer Zwecke längerfristig anzusparen, ohne, dass es zu Diskussionen um den Erhalt der Gemeinnützigkeit führt. Damit sollen sowohl Körperschaften, als auch Finanzämter durch einen Bürokratieabbau entlastet werden. Zu beachten ist, dass die Mittelverwendung weiterhin zweckentsprechend sein muss.

Aufhebung von Feststellungsbescheiden nach § 60a AO

Der Gesetzgeber schafft hier die Möglichkeit einen Feststellungsbescheid, der zwar formelle Anforderungen nachweist, aufzuheben, wenn die Körperschaft sich nicht gemeinnützigkeitskonform verhält. Dies ist der Fall, wenn die tatsächliche Geschäftsführung gegen satzungsmäßige Voraussetzungen verstößt. Hier wird insbesondere auf Extremistische Vereinigungen hingewiesen.

Änderungen im Einkommenssteuergesetz

  • Anhebung des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 auf 3.000 Euro pro Jahr (§ 3 Nr. 26 EStG)
  • Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro (§ 3 Nr. 26a EStG)
  • Grenze für den vereinfachten Spendennachweis von 200 Euro auf 300 Euro (§ 50 Abs. 4 EStDV)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ihr Ansprechpartner:

Tharmarajah Chelliah, Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Geschäftsführer

Tharmarajah Chelliah

Dipl. Kfm., M.A., Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Tax Compliance Officer (C.H. BECK), Prokurist

0251 322015-0
T.Chelliah

Ihr Ansprechpartner:

Christian Trost, Diplom-Betriebswirt (FH), Steuerberater, Geschäftsführer

Mark Müller

Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Prokurist

02102 889969-0
Mark.Müller

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