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PARTNERSCHAFT, DIE BLEIBT.
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Veröffentlicht: 01. Juni 2018

Nach etlichen Verfahren hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 10. April 2018 entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Bundesländern nicht vereinbar sind.

Nach etlichen Verfahren hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 10. April 2018 entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Bundesländern nicht vereinbar sind. Konkret bedeutet dies, Einheitswertbescheide dass bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung seitens des Gesetzgebers zu treffen ist. In der Zeit wird es allerdings keine grundsteuerfreie Zeit geben, bis fünf Jahre ab der Verkündung dürfen die alten Regelungen, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.Grundsätzlich bemisst der Einheitswert die wirtschaftliche Einheit des Grundbesitzes bzw. des Steuergegenstands im Sinne des §2 GrStG. Der BFH erklärt den Einheitswert ab dem Bewertungszeitpunkt 1. Januar 2008 auf Grund des Hauptfeststellzeitpunkts am 1. Januar 1964 für verfassungswidrig, da die Werte aus dieser Vermögensgruppe der Grundstückswerte nicht mehr realitätsgerecht sind. Die daraus resultierende Werteverzerrung widerspricht dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 3 Abs.1 GG). Ursachen für die Verzerrung sind Veränderungen des Gebäudebestands, Veränderungen der Eigenschaften und Ausstattungsmerkmale, die rasante städtebauliche Entwicklung und die Nichtberücksichtigung einer Alterswertminderung ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt. Ein weiterer Verstoß gegen die Gleichheit wird insbesondere im Vergleich zum Ertragswert (§§ 76 ff. BewG) und Sachwertverfahren festgestellt. Beim Vergleich dieser Verfahren führt derselbe Bewertungsgegenstand zu erheblich unterschiedlichen Bewertungsergebnissen. Die Unvereinbarkeit der Norm zur Einheitsbewertung gegenüber dem Gleichheitssatz führt nicht zur Nichtigkeit der Grundsteuer. Nun ist der Gesetzgeber an der Reihe bis Ende 2019 großer Ermessenspielraum entweder die zu beanstanden Punkte der Einheitsbewertung anzupassen oder eine völlige Neugestaltung der Bewertungsvorschriften vorzunehmen. Dabei bleibt ein großer Ermessensspielraum für den Gesetzgeber, solange die Relation des Wirtschaftsgutes realitätsgetreu abgebildet wird. Unabhängig von dem Modell der neuen Einheitswertregelung wird die Neubewertung mit ca. 36 Mio. wirtschaftlichen Einheiten eine enorme organisatorische Herausforderung.

 

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Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

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