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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 01. Juni 2018

Der EuGH urteile am 22. Februar 2018 bzgl. der Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft in Ungarn. Dem war ein Rechtsstreit zwischen einer ungarischen Handelsgesellschaft und der zuständigen Steuerbehörde vorausgegangen. Die Handelsgesellschaft, die zu 100 % von einer Gemeinde gehalten wurde, schloss einen Vertrag mit ebendieser Gemeinde zur Wahrnehmung gewisser öffentlicher Aufgaben, u. a. über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Betrieb kommunaler Straßen ab.

Der EuGH urteile am 22. Februar 2018 bzgl. der Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft in Ungarn. Dem war ein Rechtsstreit zwischen einer ungarischen Handelsgesellschaft und der zuständigen Steuerbehörde vorausgegangen. Die Handelsgesellschaft, die zu 100 % von einer Gemeinde gehalten wurde, schloss einen Vertrag mit ebendieser Gemeinde zur Wahrnehmung gewisser öffentlicher Aufgaben, u. a. über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Betrieb kommunaler Straßen ab. Als Gegenleistung erhielt die Gesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Der EuGH befasste sich einerseits mit der Frage, ob der Betrag, der an die Wirtschaftsgesellschaft zur Wahrnehmung der Aufgaben gezahlt wird, als Entgelt angesehen werden kann. Anderseits beschäftigte sich der EuGH damit, ob eine Wirtschaftsgesellschaft, Leistungsaustausch bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben welche zu 100 % im Eigentum der Gemeinde steht eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. v. Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL darstellt und die Ausübung der durch die Gemeinde beauftragten Aufgaben so angesehen wird, dass die Wirtschaftsgesellschaft diese i. R. d. öffentlichen Gewalt wahrnimmt.

Hierzu äußerte sich der EuGH folgendermaßen: Nach Art.13 Abs. 1 MwStSystRL müssen zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit eine wirtschaftliche Tätigkeit als nicht mehrwertsteuerpflichtig i. S. d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL gilt.Zum einen muss eine Einrichtung öffentlichen Rechts vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Wirtschaftsgesellschaft hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Erbringt beispielsweise die Wirtschaftsgesellschaft steuerpflichtige Leistungen gegenüber Dritten, ist dies ein Hinweis dafür, dass keine Einrichtung öffentlichen Rechts vorliegt. Zum anderen kann eine Befreiung erfolgen, wenn eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird. Tätigkeiten im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Regelung genügen nicht um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei einer Übertragung von Aufgaben einer juristischen Person öffentlichen Rechts an eine Wirtschaftsgesellschaft erhebliche Risiken bzgl. der Mehrwertbesteuerung bestehen. Durch eine Organschaft kann die Umsatzbesteuerung vermieden werden. steuerliche Risiken bei
Aufgabenübertragung Voraussetzung hierbei ist nach § 2 Abs.2 Nr.2 UStG eine unternehmerische Tätigkeit der juristischen Person öffentlichen Rechts als Organträger.

 

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Joachim Welper, Diplom-Betriebswirt (FH), LL.M., Steuerberater, Geschäftsführer, Systemischer Business Coach (univ.)

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