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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 01. Juni 2018

Der BFH hat sich in gleich drei Entscheidungen vom 30. Januar 2018 (veröffentlicht am 23. Mai 2018) mit der Entstehung der Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) in der Rechtsform eines Regiebetriebes und der Bildung von Rücklagen bei einem solchen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit befasst. In gleich zwei Entscheidungen (VIII R 15/16 und VIII R 42/15) hat der BFH entschieden,

Der BFH hat sich in gleich drei Entscheidungen vom 30. Januar 2018 (veröffentlicht am 23. Mai 2018) mit der Entstehung der Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) in der Rechtsform eines Regiebetriebes und der Bildung von Rücklagen bei einem solchen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit befasst. In gleich zwei Entscheidungen (VIII R 15/16 und VIII R 42/15) hat der BFH entschieden, dass mangels gesetzlicher Beschränkungen für die steuerliche Fragen zur Ausschüttungsfiktion aus Regiebetrieben Anerkennung einer Rücklage i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital ausreiche, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden könne, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen sollen. In der dritten Entscheidung (VIII R 75/13) kam es nicht darauf an, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein als Regiebetrieb geführter BgA überhaupt Rücklagen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b S. 1 EStG bilden kann, sondern darauf, ob ein in 2001 erzielter Gewinn, der (zulässigerweise) in die Rücklagen eingestellt wurde, bei einer späteren Auflösung für außerbetriebliche Zwecke zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Hierbei stand die zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b S. 1 EStG im Vordergrund.

Der BFH stellt sich mit den Urteilen vom 30. Januar 2018 eindeutig gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Die strengen Voraussetzungen für die Bildung von Rücklagen bei Regiebetrieben sind damit aufgehoben. Der VIII. Senat hat hierzu zweifelsfrei festgestellt, dass es für die Rücklagenbildung an einer Rechtsgrundlage fehlt. BFH folgt nicht der Auffassung der Finanzverwaltung Wie die Finanzverwaltung auf diese Urteile reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Den öffentlichen Körperschaften steht mit der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben ein Gestaltungsinstrument zur Verfügung, mit dem sie die Besteuerung der fiktiven Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG hinauszögern oder durch Reinvestitionen des Regiebetriebs sogar gänzlich vermeiden können. Gestaltungsmöglichkeiten Die Gewinnthesaurierung des BgA bedeutet dabei nicht zwangsläufig, dass der Haushalt der Trägerkörperschaft nicht von dem beim Regiebetrieb erwirtschafteten Cashflow profitieren kann. In Anbetracht der vielfach angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Haushalte wäre dies auch kaum tragbar. Vielmehr kann dieser der Trägerkörperschaft darlehensweise zur Verfügung gestellt werden, wobei dies mit steuerlicher Wirkung allerdings nur dann anzuerkennen ist, wenn fremdübliche Konditionen gewählt werden.

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

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0251 322015-0
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Ihr Ansprechpartner:

Joachim Welper, Diplom-Betriebswirt (FH), LL.M., Steuerberater, Geschäftsführer, Systemischer Business Coach (univ.)

Joachim Welper

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