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Handeslblatt: Beste Wirtschaftsprüfer 2019 -  Concunia GmbH StBG WPGHandeslblatt: Beste Steuerberater 2019 -  Concunia GmbH StBG WPG
Veröffentlicht: 01. September 2018

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

Falls sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Beleihung nicht bei juristischen Personen des Privatrechts möglich Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Der Bundesfinanzhof hat am 21. März 2018, XI B 113/17 beschlossen, dass eine juristische Person des Privatrechts nicht schon deshalb eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL ist, weil sie auf Grund eines Vertrags mit einer juristischen Person des öffentliche Rechts (jPdöR) öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Wenn ein Unternehmen auf Grund eines Vertrags mit einer jPdöR gegen Entgelt eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, handelt es sich bei dieser Tätigkeit um eine sonstige Leistung (Dienstleistung).

 

Ihre Ansprechpartnerin:

Ute Jürgens, Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

Ute Jürgens

Diplom-Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin, Geschäftsführerin

0251 322015-0
Ute.Juergens

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Welper, Diplom-Betriebswirt (FH), LL.M., Steuerberater, Geschäftsführer, Systemischer Business Coach (univ.)

Joachim Welper

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