Veröffentlichungen zum Thema:
Arbeitsrecht

Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt

Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

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Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019

Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.

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Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

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Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

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Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.

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EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

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Kündigung wegen Wiederverheiratung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das seit dem Jahr 2014 geltende Reisekostenrecht, das den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit seinem Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 entschieden. Zeitgleich zu diesem Urteil hat der BFH weitere Urteile veröffentlicht, welche die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen verdeutlichen.

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Bundesgerichtshof: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

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Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

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Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Die EU-Staaten müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE) die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichten.

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Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

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Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.

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Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.

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Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.

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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

In seinem Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) hat das BAG Stellung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln genommen.

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Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.

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Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison

Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison

Eine befristete Arbeits- und Vergütungsregelung kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden, sofern sie der AGB-Kontrolle standhält.

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Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.

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Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

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Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung in der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie

Arbeitsschutz und gesetzliche Unfallversicherung in der Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen.

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Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

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Vergütung von Fahrtzeiten

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

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Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw. die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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