Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Non-Profit - Ausgabe 41

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

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Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

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EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.

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Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Eine Spende an eine im EU-/EWR-Ausland belegene Einrichtung, die entweder die Vorausset-zungen des §§ 51 ff. AO erfüllt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körper-schaft, die ihre Mittel einer im Ausland niedergelassenen Einrichtung zur Erfüllung eines ge-meinnützigen Zwecks überlässt.

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Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte Anfallberechtigte nicht mit dem übernehmenden Verein übereinstimmt.

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gewährt werden, steuerfrei ist, sofern die Ökopunkte nur durch Verkauf verwertet werden können.

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Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16) entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400,00 € pro Jahr nicht übersteigen.

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Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Ein Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Diese Feststellung hat Bindungswirkung für nachfolgende Einkommensteuerbescheide.

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Mit Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17) hat der EuGH nun entschieden, dass Fahrschulunterricht kein von der Mehrwertsteuer befreiter „Schul- und Hochschulunterricht“ ist. Die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 sind somit nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17) über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG entschieden.

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