Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Non-Profit - Ausgabe 42

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen den Steuerpflichtigen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden folgende Hilfen zur Verfügung.

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Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

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Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.

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Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.

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Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Das alltägliche unentgeltliche oder verbilligte Ausgeben von Mahlzeiten während der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist als Arbeitsentgelt zu bewerten.

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Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.

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Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.

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Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

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Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

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Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

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Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter ausschließlich und von vornherein dazu verwendet, eine von den Gesellschaftern beherrschte Personengesellschaft zu finanzieren.

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Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

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IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm ohne Gegenleistung zufließt, entscheidend.

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Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim Zweckbetrieb tätig werden.

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BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 entschieden, dass Werbung für Unternehmen i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch durch die Standvermietung im Rahmen eines Kongresses möglich ist.

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