Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Non-Profit - Ausgabe 44

Sonderabschreibungen auf Pflegeheim-Immobilien

Werden Baukosten nicht vollständig von dem Kostenträger anerkannt, hat das zur Folge, dass durch die zu zahlenden Investitionskosten somit nicht die gesamten Anschaffungskosten des Gebäudes refinanziert werden. Somit stellt sich die Frage, ob Sonderabschreibungen auf die Pflegeheim-Immobilien vorgenommen werden sollen.

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Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung des BMF

Erstmals hatte mit Datum vom 11.04.2014 das BMF eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht, welches im zeitlichen Ablauf verbessert bzw. erweitert wurde.

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Nachhaltigkeitsberichtsstandards im Fokus der EU-Gesetzgebung

Der Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU lässt erkennen, dass große haftungsbeschränkte Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 einen Nachhaltigkeitsbericht in ihren (Konzern-)Lagebericht aufnehmen müssen. Basieren werden sie auf den EU-Berichtsstandards, die aller Voraussicht nach künftig von den European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitet werden.

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit dem Schreiben vom 6. August 2021 änderte das BMF Teile des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Dabei wurden Anmerkungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer aufgenommen.

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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit dem BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hat sie die Finanzverwaltung nun dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 angeschlossen. Danach ist ein Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2021 können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG)

Hinsichtlich des Bescheinigungsverfahrens nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbust. bb UStG genügt es, wenn nur die Träger der praktischen Ausbildung und nicht auch die Kooperationspartner eine Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde beantragen.

(FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinfo v. 8.4.21 – VI 358 – S 7172-110)

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Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Im Zuge der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/839 hat die Bundesregierung den Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister beschlossen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellt zwar einen Katalog mit Frequently Asked Questions (FAQ), allerdings bleiben einige Fragen ungeklärt. Die Meldung zum Transparenzregister stellt eine bußgeldbewehrte Compliance-Pflicht dar, die Rechtsunsicherheit diesbezüglich bedarf somit baldiger Auflösung.

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Fristverlängerung für elektronische Kassensysteme

Es besteht ab dem 01.01.2020 grundsätzlich die Pflicht, ein Kassensystem durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da sich abzeichnete, dass bei vielen Steuerpflichtigen keine rechtzeitige Implementierung einer TSE in das Kassensystem möglich ist, hat die Finanzverwaltung eine antragslose Fristverlängerung bis längstens zum 31.03.2021 gewährt.

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Mittelverwendung bei der Aufnahme neuer Tätigkeiten

Nach dem sog. „Mittelverwendungsgebot“ in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen gemeinnützige Einrichtungen ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden.

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Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungswesens

Das BFH-Urteil v. 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

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Politische Betätigung eines Vereins und Gemeinnützigkeit

Einem Verein, der sich nach Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens verpflichtet hat, ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, sofern er sich politisch motiviert und zielgerichtet einseitig politisch positioniert. Dies entschied das FG München in seinem Beschluss vom 30. März 2021 – 7 V 258377/20.

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Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern

In seinen zwei Urteilen vom 23. Februar 2021 - B 12 R 18/18 R und B 12 R 15/19 R - entschied das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern.

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Das neue Stiftungsrecht

In seinen zwei Urteilen vom 23. Februar 2021 - B 12 R 18/18 R und B 12 R 15/19 R - entschied das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern.

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