Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Non-Profit

Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt

Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

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Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Bildung von Rücklagen zum Jahresende

Gemeinnützige Körperschaften unterliegen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach sind die Mittel, zu denen etwa auch Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zählen, grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf das Zuflussjahr folgt, für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

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Ambulante Eingliederungshilfe - Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden, dass Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstständig tätige psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei waren, wenn diese Leistungen auf Grund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

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Das Rückforderungsrecht von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen

Jedes Jahr spenden die Deutschen mehrere Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen, Kirchen oder ähnliche Einrichtungen. Der Steuergesetzgeber unterstützt ein solches aus sozialen, kulturellen, gesellschafts- oder staatspolitischen Gründen oder im Interesse der Wissenschaft als förderungswürdig anzusehendes finanzielles Engagement privater Spender, insbesondere in dem er den Zuwendenden einen Spendenabzug nach Maßgabe des § 10b EStG gewährt.

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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Vermietung von Standflächen durch gemeinnützige Vereine an Pharmaunternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 5. September 2017 die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass die Nettoeinnahmen, die der klagende gemeinnützige Verein durch die Vermietung von Ausstellungsflächen an Pharmabetriebe erzielt, nicht einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind, sondern dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angehören. 

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Änderungen zur Kapitalertragsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Bei steuerbegünstigten Körperschaften wird von einem Kapitalertragsteuerabzug abgesehen, wenn eine NV-Bescheinigung vorliegt und die Erträge nicht im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfallen (§ 44a Abs. 4, 7, 10 Satz 1 Nr. 3 EStG). Gleichwohl besteht nach § 36a Abs. 4 EStG eine Pflicht zur Anzeige beim zuständigen Finanzamt und auf Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, wenn die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht erreicht wird.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2019

Die Bundesregierung hat mit dem BMF-Schreiben vom 16. November 2018 die amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, neu festgelegt. Die anteiligen Sachbezugswerte sind aus der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgeltzu bewerten. Die Sachbezugswerte, die ab Kalenderjahr 2019 gelten, sind von der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden.

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Sozialamt muss bei ungedeckten Heimkosten einspringen

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

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EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

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D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. 

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Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft

Eine muslimische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. §§ 51 – 68 AO verfolgt, wird nicht durch die Rede eines vermeintlichen salafistischen Theologen automatisch ein verfassungsfeindlicher Verein bzw. führt solche Aktivitäten aus.

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Förderung des IPSC-Schießens gehört zur Gemeinnützigkeit eines Vereins

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens ist, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinnützigen Vereins.

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Steuersatz bei Aquafitness

Die Klägerin ist Anbieterin von Aquafitness-Kursen. Diese finden in angemieteten Schwimm-bädern statt und werden Kursteilnehmern angeboten, denen die Entscheidung überlassen wird, ob sie an der Wassergymnastik teilnehmen oder selbst schwimmen wollen.

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Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zwecks ergibt. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.

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Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Mit Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) stellte das Finanzgericht Münster fest, dass ein Friedhofsverein, dessen wesentliche Tätigkeit es ist, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen, nicht gemeinnützig ist.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann u. U. teilweise zurückgefordert werden

Urteile des BGH vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Ablehnung der Eintragung ins Vereinsregister

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2018 (Az. II ZB 11/17) entschieden, dass ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden kann, sofern die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.

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Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsorgans

Nach § 12 Abs. 1 StiftG kann die Stiftungsbehörde ein Mitglied des Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Eine grobe Pflichtverletzung des Kuratoriumsvorsitzenden kann darin liegen, dass beharrlich die Einberufung einer Sitzung zur Durchführung einer Kooptation verhindert wird.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.

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ePrivacy-Verordnung: Worauf müssen wir uns einstellen?

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

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Ein Jahr DSGVO: Welche Bußgelder wurden erhoben?

Die DSGVO ist nun seit einem Jahr anwendbar und feiert nun den ersten Geburtstag. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung in der EU und sorgt seitdem für mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die persönlichen digitalen Daten für europäische Bürger.

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

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Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

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Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

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Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

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Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

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Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

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EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.

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Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Eine Spende an eine im EU-/EWR-Ausland belegene Einrichtung, die entweder die Vorausset-zungen des §§ 51 ff. AO erfüllt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körper-schaft, die ihre Mittel einer im Ausland niedergelassenen Einrichtung zur Erfüllung eines ge-meinnützigen Zwecks überlässt.

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Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte Anfallberechtigte nicht mit dem übernehmenden Verein übereinstimmt.

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Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gewährt werden, steuerfrei ist, sofern die Ökopunkte nur durch Verkauf verwertet werden können.

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Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16) entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400,00 € pro Jahr nicht übersteigen.

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Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Ein Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Diese Feststellung hat Bindungswirkung für nachfolgende Einkommensteuerbescheide.

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Mit Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17) hat der EuGH nun entschieden, dass Fahrschulunterricht kein von der Mehrwertsteuer befreiter „Schul- und Hochschulunterricht“ ist. Die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 sind somit nicht von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17) über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG entschieden.

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Chancen und Risiken aus der Novellierung APG DVO NRW

Chancen und Risiken aus der Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 28. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf der siebten Verordnung zur Ände-rung der APG DVO NRW dem Landeskabinett Nordrhein-Westfalen zur Billigung vorgelegt. Vorausgegangen war dem Entwurf eine Evaluation und Bekanntgabe der Ergebnisse des Al-ten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) und der Verordnung zur Ausfüh-rung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW) im Jahr 2019.

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen den Steuerpflichtigen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden folgende Hilfen zur Verfügung.

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Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

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Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.

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Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.

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Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Das alltägliche unentgeltliche oder verbilligte Ausgeben von Mahlzeiten während der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist als Arbeitsentgelt zu bewerten.

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Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.

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Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.

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Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

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Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

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Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

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Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter ausschließlich und von vornherein dazu verwendet, eine von den Gesellschaftern beherrschte Personengesellschaft zu finanzieren.

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Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

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IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm ohne Gegenleistung zufließt, entscheidend.

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Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim Zweckbetrieb tätig werden.

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BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 entschieden, dass Werbung für Unternehmen i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch durch die Standvermietung im Rahmen eines Kongresses möglich ist.

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Referentenentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Das Bundesministerium für Justiz hat am 28.09.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Der Entwurf enthält eine umfassende Neuregelung des Stiftungszivilrechts, welches bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB zusammengeführt werden soll.

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Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum.

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Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium erstmals dazu geäußert, wann eine Rechnungsberichtigung aus Sicht der Finanzverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung hat und ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung zulässig ist.

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Steuerpflicht eines Vereins zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität

Das Finanzgericht Münster entschied in einem Fall, ob ein Verein (Kläger) zur Förderung der innenstädtischen Attraktivität in den Streitjahren 2021 und 2012 steuerbare Einnahmen erzielte und ob er in dieser Zeit als steuerbefreiter Berufsverband tätig war.

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Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen

Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus hat das Bundeministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, welche für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

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Grundsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Zunehmend im Fokus der Betriebsprüfungen ist die Steuer auf Grundbesitz. Für gemeinnützige Einrichtungen gelten auch hier spezielle Befreiungsvorschriften in § 3 bzw. § 4 GStG, die aber in der Regel mit der Nutzung des Grundbesitzes für gemeinnützige Tätigkeiten verbunden sind.

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Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Bundesrat am 18.12.2020 weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Änderungen sind ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes anzuwenden. An vielen Punkten schafft der Gesetzgeber Erleichterungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften. Wir haben die Änderungen im Folgenden für Sie zusammengefasst.

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Neue Passivierungsgrundsätze bei Rückstellungen

Der Unsicherheit über den Zeitpunkt der Passivierung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Rückstellungen begegnet der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Paradigmenwechsel. Mit dem Urteil vom 22.01.2020 wird das Realisationsprinzip explizit als Zurechnungskriterium akzeptiert und um das betriebswirtschaftliche Kriterium des eigenbetrieblichen Interesses ergänzt.

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Einzelfragen der Corona-Finanzhilfe in der Rechnungslegung

Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wurde nun bis Ende März 2021 verlängert. Der Rettungsschirm sichert den Pflegeeinrichtungen die Erstattung von coronabedingten Mindereinnahmen und coronabedingten Mehrausgaben zu, die für Personalaufwendungen (Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Leiharbeiter und Honorarkräfte) und erhöhte Sachmittelaufwendungen für infektionshygienische Schutzmaßnahmen angefallen sind.

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Corona-Finanzhilfen im Jahresabschluss

Die im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedeten Finanzhilfen des Bundes stehen teilweise unter dem Vorbehalt einer Schlussabrechnung. Sie sind je nach Förderung in den Jahresabschlüssen zu bilanzieren und mit einigen Herausforderungen verbunden. In der Konsequenz können sich sowohl Rückzahlungen als auch – antragsbedingt rückwirkend – erhöhte Förderungen ergeben. Die Ausgestaltung und Ermessensbehaftung ist von einigen Faktoren bedingt.

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Sonderabschreibungen auf Pflegeheim-Immobilien

Werden Baukosten nicht vollständig von dem Kostenträger anerkannt, hat das zur Folge, dass durch die zu zahlenden Investitionskosten somit nicht die gesamten Anschaffungskosten des Gebäudes refinanziert werden. Somit stellt sich die Frage, ob Sonderabschreibungen auf die Pflegeheim-Immobilien vorgenommen werden sollen.

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Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung des BMF

Erstmals hatte mit Datum vom 11.04.2014 das BMF eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht, welches im zeitlichen Ablauf verbessert bzw. erweitert wurde.

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Nachhaltigkeitsberichtsstandards im Fokus der EU-Gesetzgebung

Der Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU lässt erkennen, dass große haftungsbeschränkte Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 einen Nachhaltigkeitsbericht in ihren (Konzern-)Lagebericht aufnehmen müssen. Basieren werden sie auf den EU-Berichtsstandards, die aller Voraussicht nach künftig von den European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitet werden.

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Mit dem Schreiben vom 6. August 2021 änderte das BMF Teile des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Dabei wurden Anmerkungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer aufgenommen.

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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit dem BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hat sie die Finanzverwaltung nun dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 angeschlossen. Danach ist ein Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2021 können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG)

Hinsichtlich des Bescheinigungsverfahrens nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbust. bb UStG genügt es, wenn nur die Träger der praktischen Ausbildung und nicht auch die Kooperationspartner eine Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde beantragen.

(FinMin. Schleswig-Holstein, Kurzinfo v. 8.4.21 – VI 358 – S 7172-110)

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Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Im Zuge der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/839 hat die Bundesregierung den Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister beschlossen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellt zwar einen Katalog mit Frequently Asked Questions (FAQ), allerdings bleiben einige Fragen ungeklärt. Die Meldung zum Transparenzregister stellt eine bußgeldbewehrte Compliance-Pflicht dar, die Rechtsunsicherheit diesbezüglich bedarf somit baldiger Auflösung.

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Fristverlängerung für elektronische Kassensysteme

Es besteht ab dem 01.01.2020 grundsätzlich die Pflicht, ein Kassensystem durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da sich abzeichnete, dass bei vielen Steuerpflichtigen keine rechtzeitige Implementierung einer TSE in das Kassensystem möglich ist, hat die Finanzverwaltung eine antragslose Fristverlängerung bis längstens zum 31.03.2021 gewährt.

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Mittelverwendung bei der Aufnahme neuer Tätigkeiten

Nach dem sog. „Mittelverwendungsgebot“ in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen gemeinnützige Einrichtungen ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden.

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