Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Profit - Ausgabe 23

Die Concunia Newsletter Concunia Public, Concunia Non-Profit und Concunia-Profit, richten sich an öffentliche Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen, sowie gewerbliche Unternehmen und Privatpersonen. Wir geben in unseren Newslettern regelmäßig aktuelle Informationen zu steuerlichen Themen, Recht .... Abonnieren Sie unsere Newsletter hier.

Newsletter Concunia Profit - Ausgabe 23

Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

Weiterlesen

Bei platzierungsabhängigen Preisgeldern kommt kein steuerbarer Leistungsaustausch in Betracht

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt, gilt was anderes.

Weiterlesen

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken,

Weiterlesen

Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

Weiterlesen

Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

Weiterlesen

Die Entwicklung einer Gesellschaft darf kritisiert werden

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen.

Weiterlesen

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

Weiterlesen

Kündigung wegen Wiederverheiratung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

Weiterlesen

Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

Weiterlesen

Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

Weiterlesen

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

Weiterlesen

Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

Weiterlesen

Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

Weiterlesen

Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

Weiterlesen

Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

Weiterlesen