Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Profit - Ausgabe 25

Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bereits am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Neben den Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zahlreichen Änderungen der Steuergesetze enthält das umfangreiche Gesetz insbesondere auch Änderungen zu § 17 EStG.

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Aufsichtsratsmitglieder gelten nicht zwingend als umsatzsteuerliche Unternehmer

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) entgegen der bislang geltenden Rechtsauffassung darüber, dass ein niederländischer Kläger, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung ist, kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sei. Ungewiss bleibt, ob das Urteil des EuGH künftig die Besteuerung deutscher Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen wird.

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Besteuerung von Stückzinsen aus Altanleihen

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

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Abgeltungssteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

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Steuerbefreiung für Familienheim im Erbfall

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

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Finanzgericht Köln weist Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" ab

Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) erstmalig in einem sog. „cum/ex-Verfahren“, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das seit dem Jahr 2014 geltende Reisekostenrecht, das den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit seinem Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 entschieden. Zeitgleich zu diesem Urteil hat der BFH weitere Urteile veröffentlicht, welche die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen verdeutlichen.

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BFH zu häuslichem Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind nach Ansicht des BFH kein Bestandteil der abziehbaren Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers (Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15).

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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionzahlung und Geschäftsführervergütung

Pensionszahlungen an einen Gesellschafter, der nebenbei als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellt nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. So entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K).

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung stellt keinen Arbeitslohn dar

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

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Bundesgerichtshof: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Dortmund entschied im Falle einer Lohnbuchhalterin, dass ihre gewerblich geführte Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt und daher der Versicherungspflicht in Form der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

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Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

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