Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Profit - Ausgabe 27

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage bündelt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz insbesondere die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen.

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Erhebung der Kundenkontaktdaten

Erhebung der Kundenkontaktdaten

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Erhebung von Kundenkontaktdaten in bestimmten Bereichen der Wirtschaft ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. den Grundsätzen des Datenschutzes zu vereinbaren und damit (vorläufig) zulässig.

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Änderung der StBVV

Änderung der StBVV

Am 29.06.2020 wurde die „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020 S. 1495 ff.) verkündet.

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„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

Das OLG Köln hat mit dem Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19) die rechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Internetgenerators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten bestätigt und diesbezüglich einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ausgeschlossen.

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Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F) entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleichsteht.

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Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Das FG Münster stellt in seinem Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K) fest, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

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Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L), dass der für Betriebsveranstaltungen geltende günstige Pauschalsteuersatz von 25 % nicht anwendbar ist, wenn eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht.

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Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.

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Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

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Vergütung von Fahrtzeiten

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

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Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw. die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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