Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Profit

Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel

Am 23. November 2018 wurde durch den Beschluss des Bundesrates das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

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Aufwendungen für Herrenabende nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Frage der Abziehbarkeit von betrieblichen Veranstaltungen, die auch geselligen Charakter haben, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohnort der ganzen Familie am Beschäftigungsort

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn der Wohnort der Familie dem Beschäftigungsort entspricht.

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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme für nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten hinsichtlich § 17 EStG fortgesetzt.

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Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019

Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.

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Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

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Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

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Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.

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EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

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Bei platzierungsabhängigen Preisgeldern kommt kein steuerbarer Leistungsaustausch in Betracht

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt, gilt was anderes.

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken,

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

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Die Entwicklung einer Gesellschaft darf kritisiert werden

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen.

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

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Kündigung wegen Wiederverheiratung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.

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ePrivacy-Verordnung: Worauf müssen wir uns einstellen?

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

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Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind voll abziehbar

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

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Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zu

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

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Aktivierung des originären Firmenwertes bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung beim Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Bei einer Schenkung eines Grundstückes oder eines zu dessen Erwerb bestimmten Geldbetrags an das eigene Kind und dessen Partner können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen, sollte die Beziehung schon nach weniger als zwei Jahren nach der Schenkung scheitern. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom 18. Juni 2019 (Az. X ZR 107/16).

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bereits am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Neben den Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zahlreichen Änderungen der Steuergesetze enthält das umfangreiche Gesetz insbesondere auch Änderungen zu § 17 EStG.

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Aufsichtsratsmitglieder gelten nicht zwingend als umsatzsteuerliche Unternehmer

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) entgegen der bislang geltenden Rechtsauffassung darüber, dass ein niederländischer Kläger, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung ist, kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sei. Ungewiss bleibt, ob das Urteil des EuGH künftig die Besteuerung deutscher Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen wird.

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Besteuerung von Stückzinsen aus Altanleihen

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

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Abgeltungssteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

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Steuerbefreiung für Familienheim im Erbfall

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

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Finanzgericht Köln weist Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" ab

Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) erstmalig in einem sog. „cum/ex-Verfahren“, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das seit dem Jahr 2014 geltende Reisekostenrecht, das den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit seinem Urteil vom 4. April 2019 – VI R 27/17 entschieden. Zeitgleich zu diesem Urteil hat der BFH weitere Urteile veröffentlicht, welche die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen verdeutlichen.

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BFH zu häuslichem Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind nach Ansicht des BFH kein Bestandteil der abziehbaren Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers (Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15).

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Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionzahlung und Geschäftsführervergütung

Pensionszahlungen an einen Gesellschafter, der nebenbei als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellt nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. So entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K).

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung stellt keinen Arbeitslohn dar

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

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Bundesgerichtshof: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Dortmund entschied im Falle einer Lohnbuchhalterin, dass ihre gewerblich geführte Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt und daher der Versicherungspflicht in Form der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

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Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

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Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

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Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

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Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

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Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.

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Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.

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Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.

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Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15) die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 bestätigt.

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Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der BFH entschied in seinem Urteil VR 57/17 (vom 05.09.2019) die entgeltliche Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer zu befreien.

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Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungssteuer

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungssteuer

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16) fest, dass grundsätzlich alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Abgeltungssteuer zu erfassen sind.

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Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Nachweis von Gesellschafterforderungen

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Nachweis von Gesellschafterforderungen

Steuerpflichtige Gesellschafter einer GmbH können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen.

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Erbschaftssteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Erbschaftssteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16) über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei der Übertragung eines Familienheims auf den überlebenden Ehegatten.

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Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

BFH-Urteil vom 10.07.2019 (X R 21-22/17) zum Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten.

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

In den Anforderungen an die Rechnungsangaben aus § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG wird die „handelsübliche“ Bezeichnung der Menge und Art der gelieferten Gegenstände verlangt, damit eine korrekte Rechnung ausgestellt wird.

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Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten

Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 (IX R 22/18) entschieden, dass Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten darstellen.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts

Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts

Das BMF hat dahingehend Stellung bezogen, welcher Umsatzsteuersatz bei Saunaleistungen in Schwimmbädern anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG).

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Das alltägliche unentgeltliche oder verbilligte Ausgeben von Mahlzeiten während der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist als Arbeitsentgelt zu bewerten.

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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

In seinem Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) hat das BAG Stellung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln genommen.

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Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG urteilte (30.10.2019 – 6 AZR 465/18), dass die in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung enthaltene Ausschlussfrist im Volltext nachzuweisen ist, um Rechtswirkung im Arbeitsvertrag zu entfalten.

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Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison

Saisonarbeitsverhältnis: Beschäftigung während der Badesaison

Eine befristete Arbeits- und Vergütungsregelung kann in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis wirksam vereinbart werden, sofern sie der AGB-Kontrolle standhält.

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Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) entschieden, dass Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz unzureichend sind, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind.

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Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

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Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16), dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo tatsächlich Werbungskosten sein können, wenn dieses fast ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird.

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Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage bündelt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz insbesondere die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen.

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Erhebung der Kundenkontaktdaten

Erhebung der Kundenkontaktdaten

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Erhebung von Kundenkontaktdaten in bestimmten Bereichen der Wirtschaft ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. den Grundsätzen des Datenschutzes zu vereinbaren und damit (vorläufig) zulässig.

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Änderung der StBVV

Änderung der StBVV

Am 29.06.2020 wurde die „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020 S. 1495 ff.) verkündet.

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„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

Das OLG Köln hat mit dem Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19) die rechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Internetgenerators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten bestätigt und diesbezüglich einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ausgeschlossen.

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Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F) entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleichsteht.

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Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Das FG Münster stellt in seinem Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K) fest, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

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Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L), dass der für Betriebsveranstaltungen geltende günstige Pauschalsteuersatz von 25 % nicht anwendbar ist, wenn eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht.

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Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.

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Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

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Vergütung von Fahrtzeiten

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

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Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw. die dauerhafte Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

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