Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 42

Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

Immer wieder entstehen bei der digitalen Betriebsprüfung Unsicherheiten bei den Beteiligten hinsichtlich des Umfangs des Datenzugriffs und der passenden Verfahrensdokumentation. Ursprung der verschäften Gesetzgebung ist ein Urteilen des BFH vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13 – in dem der Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die Warenwirtschaftssysteme einer Apotheke gewährt wurde.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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