Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 43

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Newsletter Concunia Public - Ausgabe 43

Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Bürgermeister und Kämmerer bei Finanzanlagen

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Vergabe von Wasserkonzessionen

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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