Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 45

Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?

Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

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BMF Schreiben v. 18. September 2019: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14 Saudacor

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

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