Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 46

"Unrechte" Außenverpflichtungen bei der Rückstellungsbildung

Nach § 249 HGB sind Rückstellungen zu bilden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Instandhaltung (die im folgenden GJ innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden), unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung (die im folgenden GJ nachgeholt werden) sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

Weiterlesen

Ergebnisse aus der Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Ergebnisse aus der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet.

Weiterlesen

GoBD 2020: Neufassung der GoBD

GoBD 2020: Neufassung der GoBD

Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.11.2019 wurden die ursprünglichen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) nun in einer Neufassung veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2020 gilt.

Weiterlesen

Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Mit Schreiben vom 15.11.2019 hat das BMF zur Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft Stellung genommen.

Weiterlesen

Steuerlicher Querverbund bei einer GmbH & Co. KG Urteil FG Schleswig-Holstein vom 15.11.2019

Steuerlicher Querverbund bei einer GmbH & Co. KG
Urteil FG Schleswig-Holstein vom 15.11.2019

Fall: Die kreisfreie Stadt beteiligte sich im Rahmen ihres Eigenbetriebs mit 51 % an einer GmbH &. Co. KG, welche eine Müllverbrennungsanlage betrieb. Des Weiteren bestand auch eine Beteiligung an einem Kraftwerk, in dem mit Hilfe des Abfallverbrennungsprozesses aus der Müllverbrennungsanlage anhand einer Entnahme-Gegendruckturbine elektrischer Strom erzeugt wird. Dabei stellte sich die Frage, ob über diese Tätigkeiten hinaus weitere Tätigkeiten steuerlich zusammengefasst werden können. Das Finanzgericht verneinte dies.

Weiterlesen

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.

Weiterlesen

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie:
Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG).

Weiterlesen