Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 47

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 15.01.2020 kargestellt hat, führt die Anwendung des § 2b UStG auf Leistungsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) und ihren Trägerkommunen regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit der Kommunen.

Weiterlesen

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Um eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten und die Umsetzung auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, wurde für börsennotierte Gesellschaften der Deutsche Corporate Kodex erlassen.

Weiterlesen

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Nach Einstellung des zugrundeliegenden Revisionsverfahrens seitens des BFH wird der EuGH vorerst keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BFH vom 29.01.2020.

Weiterlesen

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

Weiterlesen

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

Weiterlesen

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

Weiterlesen

Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit den Verordnungen der EU 2019/1827 - 1930 vom 30. Oktober 2019, sind neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts definiert worden. Die Schwellen-werte sinken leicht.

Weiterlesen

Update EPSAS

Update EPSAS

Die Einführung eines einheitlichen, doppischen Haushalts- und Rechnungswesens in der EU (EPSAS) wird wahrscheinlich später erfolgen als geplant (2025).

Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.02.2020 wurde zu den Umlegungsverfahren bei Bauland und möglicher Steuerbarkeit Stellung genommen.

Weiterlesen

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen den Steuerpflichtigen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden folgende Hilfen zur Verfügung.

Weiterlesen

Neue Anforderungen an die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs

Neue Anforderungen an die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs

Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub aus dem Vorjahr nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig:

Weiterlesen

Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Die EU-Staaten müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE) die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichten.

Weiterlesen