Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public - Ausgabe 52

Gesetzesentwurf zur Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes in NRW

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

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Isolierungsfähigkeit von „freiwilligen Haushaltsbelastungen“ gemäß NKF-CIG in NRW

In dem Erlass vom 03.05.2021 vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) wurden folgende Hinweise bezüglich der Isolierungsfähigkeit nach dem NKF-CIG von Haushaltbelastungen, die aus Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie resultieren, gegeben.

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Aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakets in NRW

Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet die Geltung des Stärkungspaktgesetzes für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen der Stufen 1 und 2. Den teilnehmenden Kommunen gelang es, die laufende Haushaltsplanung strukturell ausgeglichen zu gestalten und dies auch in den entsprechenden Jahresabschlüssen nachzuweisen.

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Aufhebung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) hat den Änderungsentwurf zur Verordnung über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (EigBetrDVO) zurückgezogen.

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Muster Beteiligungsbericht

Das Muster „Beteiligungsbericht“ (Anlage 32 der VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW) ist im Ministerialblatt veröffentlicht worden. Das Muster kann aufgrund des Umfangs lediglich als Anlage zu der Verwaltungsvorschrift abgerufen werden.

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Bilanzierungsaspekte hinsichtlich der Corona-Hilfen

Die im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedeten Finanzhilfen des Bundes stehen unter dem Vorbehalt einer Schlussabrechnung. Sie sind je nach Förderung bis zum 31.12.2021 bzw. bis zum 30.06.2022 zu bilanzieren und sind mit einigen Herausforderungen verbunden.

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Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung des BMF

Erstmals hatte mit Datum vom 11.04.2014 das BMF eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück veröffentlicht, welche im zeitlichen Ablauf verbessert bzw. erweitert wurde.

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Nachhaltigkeitsberichtsstandards im Fokus der EU-Gesetzgebung

Der Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU lässt erkennen, dass große haftungsbeschränkte Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2023 einen Nachhaltigkeitsbericht in ihren (Konzern-)Lagebericht aufnehmen müssen.

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Gemeinde als Steuerschuldner – Feststellung des Einlagenkontos für BgA –sachlich-abstrakte Betrachtung

Im Urteil vom 30. September 2020 – I R 12/17 stellte der BFH fest, dass der Bestand des Einlagenkontos eines nicht nach der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art nach § 27 Abs. 7 i. V. m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b EStG gebunden ist.

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Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Das FG Münster hat durch Beschluss vom 16.03.2021, 12 V 16/21 AO, die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides gewährt, in dem Säumniszuschläge wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung 02/2013 berücksichtigt wurden.

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Körperschaftsteuer – Neues zur Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 – I R 50/17 klargestellt, dass aufgrund der Maßgeblichkeit der tätigkeitsbezogenen Betrachtung jegliche Verrechnung mit Verlusten aus solchen Tätigkeiten entfällt, die – angenommen die juristische Person des öffentlichen Rechts würde diese selbst ausüben – Ausfluss einer hoheitlichen Tätigkeit wären.

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Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – Rs. C-528/19

Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17) hat der BFH konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen auch demjenigen Unternehmer ein Vorsteuerabzug zusteht, der eine Leistung bezieht, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen (mittelbarer Veranlassungszusammenhang). Zudem wurde geklärt, inwieweit § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG mit Blick auf Unionsrecht einer einschränkenden Auslegung bedarf.

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Steuern & Recht: Regierungsentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes

Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26. November 2019 wurde deutlich, dass insbesondere bei der Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Grunderwerbsteuer noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

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Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 lit. a UStG (2)

Mit Urteil vom 22. November 2018 (V R 29/17) stellte der BFH zunächst fest, dass bei der Bestimmung des Museumsbegriffes in § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG die grundlegende Definition des § 4 Nr. 20 lit. a UStG zu berücksichtigen ist. Dieser umfasst neben Museen auch Kunstsammlungen, welche lediglich vorübergehend für eine (Sonder-)Ausstellung zusammengestellt wurden. Somit ist eine Begünstigung auch für Ausstellungen von Kunstwerken, die aufgrund ihrer Vergänglichkeit oder beschränkten Verfügbarkeit nur für eine begrenzte Zeit besichtigt werden können – etwa Eisskulpturen – zu gewähren.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2021 können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

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Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen – BMF-Schreiben vom 8. April 2021

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Abs. 3 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Abs. 5 S. 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben worden.

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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit dem BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hat sie die Finanzverwaltung nun dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 angeschlossen. Danach ist ein Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig, wenn es aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Der Status des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds nach anderen insbesondere aktienrechtlichen Vorschriften wird hierdurch nicht berührt.

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Fristverlängerung für elektronische Kassensysteme

Es besteht ab dem 01.01.2020 grundsätzlich die Pflicht, ein Kassensystem durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da sich abzeichnete, dass bei vielen Steuerpflichtigen keine rechtzeitige Implementierung einer TSE in das Kassensystem möglich ist, hat die Finanzverwaltung eine antragslose Fristverlängerung bis längstens zum 31.03.2021 gewährt.

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Gesetzentwurf zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG entschieden, dass die Besoldung der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter in der Besoldungsgruppe R2 mit drei Kindern im Jahr 2013 und mit vier Kindern in den Jahren 2014 und 2015 nicht amtsangemessen und mit dem in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz normierten Alimentationsprinzip unvereinbar war.

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Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Im Zuge der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/839 hat die Bundesregierung den Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister beschlossen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellt zwar einen Katalog mit Frequently Asked Questions (FAQ), allerdings bleiben einige Fragen ungeklärt. Die Meldung zum Transparenzregister stellt eine bußgeldbewehrte Compliance-Pflicht dar, die Rechtsunsicherheit diesbezüglich bedarf somit baldiger Auflösung.

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Bundesnetzagentur hat die neuen EKI-Zinssätze veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die Beschlussentwürfe zu deutlich geringeren Eigenkapital-Zins-sätzen (EKI-Zinssätzen) für die vierte Regulierungsperiode veröffentlicht.

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