Veröffentlichungen zum Thema:
Concunia Public

Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

Immer wieder entstehen bei der digitalen Betriebsprüfung Unsicherheiten bei den Beteiligten hinsichtlich des Umfangs des Datenzugriffs und der passenden Verfahrensdokumentation. Ursprung der verschäften Gesetzgebung ist ein Urteilen des BFH vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13 – in dem der Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die Warenwirtschaftssysteme einer Apotheke gewährt wurde.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Vergabe von Wasserkonzessionen

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Bürgermeister und Kämmerer bei Finanzanlagen

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

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IDW Positionspapier: Rechnungslegung der öffentlichen Hand (Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPAS in Europa)

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Durch das im Dezember 2018 beschlossene 2. NKFWG sollen grundsätzlich die Instandhaltungsaufwendungen zu Gunsten der Investitionstätigkeit reduziert werden und dadurch der Haushaltsausgleich vereinfacht werden.

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Tilgungszuschüsse der KfW-Bank: passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten?

Bei geleisteten Tilgungszuschüssen der KfW-Bank stellt sich die Frage, ob diese bilanziell als passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten zu betrachten sind. Die Fragestellung wird beispielhaft anhand der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus in NRW erläutert.

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Der neue Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 59 Abs. 3 GO NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach dem neuen § 59 Abs.3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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„Mindestgewinn“ im Falle der Konzessionsabgabe Strom/Gas – Urteil des FG Köln

Konzessionsabgaben im Rahmen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, stellen in aller Regel einen durch den Betrieb veranlassten Aufwand dar, der im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt.

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Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.

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Technologieunterstützendes Verwaltungsmanagement mittels Massendatenanalyse anhand von Inventurvereinfachungen nach § 30 KomHVO NRW

Nicht erst seit dem enormen Aufstieg von Google oder Facebook, deren Hunger nach Daten schier unstillbar scheint, ist bekannt, dass Daten einen enormen Wert haben. Dass die Nutzung von Daten eine zentrale Rolle im 21. Jahrhundert haben wird, bewahrheitet sich auch für die Verwaltung heute mehr denn je.

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ePrivacy-Verordnung: Worauf müssen wir uns einstellen?

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

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Ein Jahr DSGVO: Welche Bußgelder wurden erhoben?

Die DSGVO ist nun seit einem Jahr anwendbar und feiert nun den ersten Geburtstag. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung in der EU und sorgt seitdem für mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die persönlichen digitalen Daten für europäische Bürger.

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?

Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

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BMF Schreiben v. 18. September 2019: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14 Saudacor

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

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"Unrechte" Außenverpflichtungen bei der Rückstellungsbildung

Nach § 249 HGB sind Rückstellungen zu bilden für ungewisse Verbindlichkeiten, drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, unterlassene Instandhaltung (die im folgenden GJ innerhalb von drei Monaten nachgeholt werden), unterlassene Aufwendungen für Abraumbeseitigung (die im folgenden GJ nachgeholt werden) sowie für Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.

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Ergebnisse aus der Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Ergebnisse aus der Bundeskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission zum Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ gebildet.

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GoBD 2020: Neufassung der GoBD

GoBD 2020: Neufassung der GoBD

Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28.11.2019 wurden die ursprünglichen Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) nun in einer Neufassung veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2020 gilt.

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Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Mit Schreiben vom 15.11.2019 hat das BMF zur Umsatzsteuerbarkeit hoheitlicher Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft Stellung genommen.

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Steuerlicher Querverbund bei einer GmbH & Co. KG Urteil FG Schleswig-Holstein vom 15.11.2019

Steuerlicher Querverbund bei einer GmbH & Co. KG
Urteil FG Schleswig-Holstein vom 15.11.2019

Fall: Die kreisfreie Stadt beteiligte sich im Rahmen ihres Eigenbetriebs mit 51 % an einer GmbH &. Co. KG, welche eine Müllverbrennungsanlage betrieb. Des Weiteren bestand auch eine Beteiligung an einem Kraftwerk, in dem mit Hilfe des Abfallverbrennungsprozesses aus der Müllverbrennungsanlage anhand einer Entnahme-Gegendruckturbine elektrischer Strom erzeugt wird. Dabei stellte sich die Frage, ob über diese Tätigkeiten hinaus weitere Tätigkeiten steuerlich zusammengefasst werden können. Das Finanzgericht verneinte dies.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 14.11.2019 klargestellt hat, kann die Kooperation von juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch dann zu größeren Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Abs. 1 S. 2 führen, wenn die Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG kumulativ erfüllt sind.

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie:
Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den §§ 18 ff. Geldwäschegesetz (GwG).

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Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der kommunalen Organisationsfreiheit durch § 2b UStG

Wie das BMF mit Schreiben vom 15.01.2020 kargestellt hat, führt die Anwendung des § 2b UStG auf Leistungsbeziehungen zwischen Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) und ihren Trägerkommunen regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der Organisationsfreiheit der Kommunen.

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Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Um eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten und die Umsetzung auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, wurde für börsennotierte Gesellschaften der Deutsche Corporate Kodex erlassen.

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Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Nach Einstellung des zugrundeliegenden Revisionsverfahrens seitens des BFH wird der EuGH vorerst keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BFH vom 29.01.2020.

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BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

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Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

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Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

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Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit den Verordnungen der EU 2019/1827 - 1930 vom 30. Oktober 2019, sind neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts definiert worden. Die Schwellen-werte sinken leicht.

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Update EPSAS

Update EPSAS

Die Einführung eines einheitlichen, doppischen Haushalts- und Rechnungswesens in der EU (EPSAS) wird wahrscheinlich später erfolgen als geplant (2025).

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Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegungen

Mit gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.02.2020 wurde zu den Umlegungsverfahren bei Bauland und möglicher Steuerbarkeit Stellung genommen.

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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit BMF-Schreiben vom 19.03.2020 stellt das Bundesministerium der Finanzen den Steuerpflichtigen zur Abwendung wirtschaftlicher Schäden folgende Hilfen zur Verfügung.

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Neue Anforderungen an die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs

Neue Anforderungen an die Aufforderung zur Inanspruchnahme des Urlaubs

Spätestens bis zum 31. März des Folgejahres müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub aus dem Vorjahr nehmen. Sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist eindeutig:

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Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Die EU-Staaten müssen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019, C-55/18 (CCOO gg. Deutsche Bank SAE) die Arbeitgeber zu einer objektiven, verlässlichen und zugänglichen Arbeitszeiterfassung verpflichten.

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Auswirkung des Coronavirus- Pandemie auf die Rechnungslegung, Jahresabschlüsse und Lageberichte

Auswirkung des Coronavirus- Pandemie auf die Rechnungslegung, Jahresabschlüsse und Lageberichte

Die Coronavirus-Pandemie hat in kürzester Zeit zu zahlreichen Fragen im Bereich der Rechnungs-legung und Prüfung geführt.

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts

Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts

Das BMF hat dahingehend Stellung bezogen, welcher Umsatzsteuersatz bei Saunaleistungen in Schwimmbädern anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG).

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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune: arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

In seinem Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16) hat das BAG Stellung zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln genommen.

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Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Sozialgericht Dortmund: Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

In seiner Entscheidung S 34 BA 58/18 vom 17.09.2019 hat das Sozialgericht Dortmund die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst als sozialversicherungspflichtig bewertet.

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Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

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Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Das Niedersächsische Finanzministerium schließt eine Ertrag- oder Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Verbrauchsmaterialen zur Gefahrenabwehr aus.

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Corona-Krise - BMF regelt weitere Steuererleichterungen

Corona-Krise - BMF regelt weitere Steuererleichterungen

Mit Schreiben vom 23. und 24.04.2020 hat das BMF weitere Erleichterungen zur Reduzierung der aktuellen Belastungen durch die Corona-Krise verkündet.

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Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

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Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Nach der Debatte, wie Tracing-Apps funktionieren sollen, treten in diesem Zusammenhang nun auch verstärkt arbeitsrechtliche Fragestellungen in den Vordergrund.

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BMF-Schreiben vom 26.Mai 2020 zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen

BMF-Schreiben vom 26.Mai 2020 zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen

Mit BMF-Schreiben vom 26.Mai 2020 hat das Bundesfinanzministerium weitere Konkretisierungen zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen vorgenommen.

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Gesetzesentwurf zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten

Gesetzesentwurf zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat mit Datum vom 19.05.2020 den oben genannten Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren.

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Elektronisches Rechnungsformat „Standard – XRechnung“ nimmt Form an

Elektronisches Rechnungsformat „Standard – XRechnung“ nimmt Form an

Schätzungsweise werden in Deutschland rund 30 Milliarden Rechnungen jährlich postalisch versandt. Diese Vorgehensweise führt zu einem hohen Zeit- und Kostenaufwand.

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Finanzielle Entlastung der Gemeinden in Zeiten von Corona

Finanzielle Entlastung der Gemeinden in Zeiten von Corona

Die Bundesregierung hat ein sog. Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket entwickelt (Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020).

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Programmzulassung durch die GPA NRW

Programmzulassung durch die GPA NRW

Ab 2021 dürfen nach § 95 Abs. 2 GO NRW nur noch von der GPA NRW zugelassene Fachprogramme bei automatisierten Geschäftsvorfällen in der Haushaltswirtschaft eingesetzt werden.

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Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen in Niedersachsen

Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen in Niedersachsen

Kommunen in Niedersachsen sind dazu verpflichtet, einen konsolidierten Gesamtabschluss für jedes Haushaltsjahr aufzustellen.

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Änderung des Krediterlasses in NRW

Änderung des Krediterlasses in NRW

Der Runderlass „Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte der Gemeinden und Gemeindeverbände“ wurde nun entsprechend des Gesetzesentwurfs zur Isolierung der aus den Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten angepasst.

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Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Mit dem am 16. Juni 2020 von Union und SPD vorgelegten Gesetzesentwurf sollen Unternehmen zukünftig stärker für vorsätzliche Straftaten und fahrlässige Vergehen haften.

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Umsatzsteuersatzsenkung für 6 Monate

Umsatzsteuersatzsenkung für 6 Monate

Für viele überraschend hat die Regierungskoalition beschlossenen, die Umsatzsteuer temporär für sechs Monate ab dem 01.07.2020 zu senken.

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Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.08.2020 (III C 2 – S 7107/19/10007 :005) klargestellt, dass die Einräumung eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinden gegen Zahlung einer Konzessionsabgabe umsatzsteuerbar ist.

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Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz wurde am 29. September 2020 verabschiedet und stellt keine wesentliche Abweichung zum Gesetzesentwurf dar.

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Abgrenzung von Erträgen

Abgrenzung von Erträgen

Seit der Einführung des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetztes besteht weiterhin Unsicherheit über die korrekte Abgrenzung von Erträgen.

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Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Die Landesregierung will zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 den Gemeinden Ausgleichsleistungen im Gesamtvolumen von 2 720 000 000 Euro zur Verfügung stellen.

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Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.

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Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Mit dem am 02.09.2020 verabschiedeten Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) müssen Unternehmen mit einigen umsatzsteuerlichen Neuerungen rechnen. Überwiegend erfolgt hierbei eine Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in das nationale Recht.

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Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gab den nach aktueller Rechtslage geltenden und maximal anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2021 bekannt. Er liegt bei 5,42 %.

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Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Die Auslegung der landesrechtlichen Gebührenvorschrift des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der objektive Rechtsverstöße bei der Gebührenkalkulation bis zu einer Toleranzgrenze von 12 % unbeachtlich sind,

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Nichtbeanstandungsregelung bei der Weiterverwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Nichtbeanstandungsregelung bei der Weiterverwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

Zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde am 22. Dezember 2016 der § 146a Abgabenordnung (AO) eingeführt. Im Zuge dieser Einführung wurde festgelegt,

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Zulassung von Fachprogrammen für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft gem. § 94 Abs. 2 GO

Zulassung von Fachprogrammen für die automatisierte Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft gem. § 94 Abs. 2 GO

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) hat in Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) einen Erlass veröffentlicht, der die Zulassungspflicht und das Zulassungsverfahren von Fachprogrammen regelt.

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Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Novellierung der Immobilienwertermittlung geplant

Die Gründe für die Bewertung von Immobilien sind vielschichtig.

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Änderung des Beihilferechts in Planung

Änderung des Beihilferechts in Planung

Für den „Green Deal" der EU-Kommission soll nun auch die Wettbewerbsregel angepasst werden.

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Aktivierung Corona-bedingter Schäden im kommunalen Haushalt NRW

Aktivierung Corona-bedingter Schäden im kommunalen Haushalt NRW

Das Gesetz zu Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt ist nicht nur verabschiedet, sondern es gibt eine erste Hilfestellung (FAQ-Liste) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW mit Stand 30.10.2020.

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Anwendung des NKF-CIG in der mittelfristigen Finanzplanung als Bestandteil der Haushaltsplanung 2021

Anwendung des NKF-CIG in der mittelfristigen Finanzplanung als Bestandteil der Haushaltsplanung 2021

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 und Datum vom 30. Oktober 2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Überarbeiteter „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ (PCGK)

Überarbeiteter „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ (PCGK)

Der PCGK als Teil der Grundsätze ergänzt die gesetzlichen Bestimmungen zur Leitung und Überwachung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung durch zusätzliche Grundsätze und Standards.

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Corona-Novemberhilfe auch für den öffentlichen Bereich

Corona-Novemberhilfe auch für den öffentlichen Bereich

Am 28. Oktober 2020 wurden durch Bund und Länder tiefgreifende Beschlüsse gefasst, die das öffentliche Leben stark beeinträchtigen.

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IDW-Prüfungshinweis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)

IDW-Prüfungshinweis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)

In der Neufassung zum IDW Prüfungshinweis, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, werden verschiedene neuartige Themengebiete angesprochen.

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