Veröffentlichungen zum Thema:
Consulting

Sozialamt muss bei ungedeckten Heimkosten einspringen

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

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Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

Immer wieder entstehen bei der digitalen Betriebsprüfung Unsicherheiten bei den Beteiligten hinsichtlich des Umfangs des Datenzugriffs und der passenden Verfahrensdokumentation. Ursprung der verschäften Gesetzgebung ist ein Urteilen des BFH vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13 – in dem der Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die Warenwirtschaftssysteme einer Apotheke gewährt wurde.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Vergabe von Wasserkonzessionen

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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LKA Niedersachsen warnt vor Bewerbungsmail mit Schadsoftware im Anhang

Offene Stellen sind in wirtschaftlich guten Zeiten nicht ungewöhnlich. Viele Kommunen, Unternehmen und Organisationen sind auf der Suche nach Fachkräften. Fingierte Bewertungen mit Trojanern sind nicht neu, aber aktuell wieder massenhaft im Umlauf.

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Technologieunterstützendes Verwaltungsmanagement mittels Massendatenanalyse anhand von Inventurvereinfachungen nach § 30 KomHVO NRW

Nicht erst seit dem enormen Aufstieg von Google oder Facebook, deren Hunger nach Daten schier unstillbar scheint, ist bekannt, dass Daten einen enormen Wert haben. Dass die Nutzung von Daten eine zentrale Rolle im 21. Jahrhundert haben wird, bewahrheitet sich auch für die Verwaltung heute mehr denn je.

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ePrivacy-Verordnung: Worauf müssen wir uns einstellen?

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

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Ein Jahr DSGVO: Welche Bußgelder wurden erhoben?

Die DSGVO ist nun seit einem Jahr anwendbar und feiert nun den ersten Geburtstag. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung in der EU und sorgt seitdem für mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die persönlichen digitalen Daten für europäische Bürger.

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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