Veröffentlichungen zum Thema:
Gesundheits- und Sozialwesen

Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt

Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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Sozialamt muss bei ungedeckten Heimkosten einspringen

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Alten-und Pflegegesetzes NRW

Nach Zustimmung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Alten- und Pflegegesetzes NRW verabschiedet worden.

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