Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

Nach Zustimmung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Alten- und Pflegegesetzes NRW verabschiedet worden.

Reform der Pflegeausbildung in 2020

Durch die demografische Veränderung in der Gesellschaft ist die Zahl an pflegebedürftigen Menschen und damit einhergehend der Bedarf an Pflegepersonal stark angestiegen. Der Sicherstellung von der Gewinnung und Ausbildung von neuen Pflegefachkräften kommt daher eine wichtige Bedeutung zu, um zukünftig allen Menschen die pflegerische Unterstützung zukommen zu lassen, die sie auch benötigen

Chancen und Risiken aus der Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 28. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf der siebten Verordnung zur Ände-rung der APG DVO NRW dem Landeskabinett Nordrhein-Westfalen zur Billigung vorgelegt. Vorausgegangen war dem Entwurf eine Evaluation und Bekanntgabe der Ergebnisse des Al-ten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) und der Verordnung zur Ausfüh-rung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen nach § 8a SGB XI (APG DVO NRW) im Jahr 2019.

Mittagessen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Mahlzeitendienste von anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege

Seit dem 1. Januar 2020 wurden die bisher angebotenen Komplexleistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) getrennt. Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft die Trennung der Fachleistung der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen. Nun gibt es Fachleistungen der Eingliederungshilfe gemäß SGB IX und Leistungen zum Lebensunterhalt gemäß SGB XII.

Novellierung APG DVO NRW

Das Sozialministerium in NRW (MAGS) hat am 28. Januar 2020 einen Gesetzesentwurf der siebten Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW vorgelegt.

Krankenhausentlastungsgesetz

Die Bundesregierung unterstützt die Gesundheitseinrichtungen mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz), um die Auswirkungen der Corona-Pandemie schultern zu können.

Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister

Viele soziale Dienstleister und Einrichtungen können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht wie gewohnt leisten. Betroffen ist das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: z. B. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt worden ist, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung und Anbieter von Sprachkursen.

Kostenerstattungs- und Schutzschirmverfahren nach § 150 SGB XI für Pflegeeinrichtungen

Alle Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeitenden arbeiten nun schon seit Wochen mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland. Zur Bewältigung der vielfachen Herausforderungen benötigen Sie Unterstützung.

Neue Verordnung zur Regelung von Neu und Wiederaufnahmen in den Gesundheitseinrichtungen und der Eingliederungshilfe

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 3. April 2020 eine Verordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen in vollstationären Dauer- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitwohneinrichtungen der Eingliederungshilfe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 erlassen (CoronaAufnahmeVO).

Auswirkung des Coronavirus- Pandemie auf die Rechnungslegung, Jahresabschlüsse und Lageberichte

Die Coronavirus-Pandemie hat in kürzester Zeit zu zahlreichen Fragen im Bereich der Rechnungs-legung und Prüfung geführt.

COVID-19-Arbeitszeitverordnung

Die Bundesregierung hat die COVID-19 Arbeitszeitverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verordnung ist am 10. April 2020 in Kraft getreten.

BMF Schreiben vom 9.April 2020 zur Steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Die auf Grund der Corona-Krise erforderlichen Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Kein Kurzarbeitergeld bei Vorliegen einer Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Versicherer vertreten die Auffassung, dass die Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung im Fall der Corona-Krise keine Anwendung findet.

Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit (TV COVID) mit Zuschuss und Fragen der Gemeinnützigkeit

Der Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 30.März 2020 (TV COVID) sieht in § 5 eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (KUG) auf 90 bzw. 95 Prozent des Nettoarbeitsentgelts vor.

Zuschuss für betriebswirtschaftliche Beratung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows im Sinne eines Sofortprogramms um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler ergänzt.

Beiträge zur Pflichtversicherung der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen bei Kurzarbeit

Bei Kurzarbeit stellt sich die Frage, in welcher Höhe Beiträge an die kirchlichen und kommunalen Zusatzversorgungskassen (bzw. Umlagen in den kommunalen Abrechnungsverbänden) geleistet werden müssen und bis zu welcher Höhe sie geleistet werden können.

§ 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie

Nach § 150a Abs. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. § 72 SGB XI) verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 als Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige Sonderleistung zu zahlen (Corona-Prämie).

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gemeinnützige Körperschaften können ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen zahlen.

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 -S 7187/20/10002 :001) zur Umsatzbesteuerung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten geäußert und damit auf die Gesetzesänderungen, die sich im Zusammenhang mit § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG ergeben haben, reagiert.

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Bundesrat am 18.12.2020 weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen.