Veröffentlichungen zum Thema:
Gewerblich

Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Bildung von Rücklagen zum Jahresende

Gemeinnützige Körperschaften unterliegen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach sind die Mittel, zu denen etwa auch Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zählen, grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf das Zuflussjahr folgt, für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

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Ambulante Eingliederungshilfe - Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden, dass Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstständig tätige psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei waren, wenn diese Leistungen auf Grund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

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Das Rückforderungsrecht von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen

Jedes Jahr spenden die Deutschen mehrere Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen, Kirchen oder ähnliche Einrichtungen. Der Steuergesetzgeber unterstützt ein solches aus sozialen, kulturellen, gesellschafts- oder staatspolitischen Gründen oder im Interesse der Wissenschaft als förderungswürdig anzusehendes finanzielles Engagement privater Spender, insbesondere in dem er den Zuwendenden einen Spendenabzug nach Maßgabe des § 10b EStG gewährt.

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Vermietung von Standflächen durch gemeinnützige Vereine an Pharmaunternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 5. September 2017 die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass die Nettoeinnahmen, die der klagende gemeinnützige Verein durch die Vermietung von Ausstellungsflächen an Pharmabetriebe erzielt, nicht einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind, sondern dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angehören. 

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Änderungen zur Kapitalertragsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Bei steuerbegünstigten Körperschaften wird von einem Kapitalertragsteuerabzug abgesehen, wenn eine NV-Bescheinigung vorliegt und die Erträge nicht im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfallen (§ 44a Abs. 4, 7, 10 Satz 1 Nr. 3 EStG). Gleichwohl besteht nach § 36a Abs. 4 EStG eine Pflicht zur Anzeige beim zuständigen Finanzamt und auf Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, wenn die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht erreicht wird.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2019

Die Bundesregierung hat mit dem BMF-Schreiben vom 16. November 2018 die amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, neu festgelegt. Die anteiligen Sachbezugswerte sind aus der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgeltzu bewerten. Die Sachbezugswerte, die ab Kalenderjahr 2019 gelten, sind von der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden.

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EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

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D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. 

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Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

Immer wieder entstehen bei der digitalen Betriebsprüfung Unsicherheiten bei den Beteiligten hinsichtlich des Umfangs des Datenzugriffs und der passenden Verfahrensdokumentation. Ursprung der verschäften Gesetzgebung ist ein Urteilen des BFH vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13 – in dem der Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die Warenwirtschaftssysteme einer Apotheke gewährt wurde.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel

Am 23. November 2018 wurde durch den Beschluss des Bundesrates das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

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Aufwendungen für Herrenabende nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Frage der Abziehbarkeit von betrieblichen Veranstaltungen, die auch geselligen Charakter haben, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohnort der ganzen Familie am Beschäftigungsort

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn der Wohnort der Familie dem Beschäftigungsort entspricht.

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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme für nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten hinsichtlich § 17 EStG fortgesetzt.

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Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019

Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.

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Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

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Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

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Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.

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EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

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Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft

Eine muslimische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. §§ 51 – 68 AO verfolgt, wird nicht durch die Rede eines vermeintlichen salafistischen Theologen automatisch ein verfassungsfeindlicher Verein bzw. führt solche Aktivitäten aus.

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Förderung des IPSC-Schießens gehört zur Gemeinnützigkeit eines Vereins

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens ist, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinnützigen Vereins.

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Steuersatz bei Aquafitness

Die Klägerin ist Anbieterin von Aquafitness-Kursen. Diese finden in angemieteten Schwimm-bädern statt und werden Kursteilnehmern angeboten, denen die Entscheidung überlassen wird, ob sie an der Wassergymnastik teilnehmen oder selbst schwimmen wollen.

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Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zwecks ergibt. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.

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Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Mit Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) stellte das Finanzgericht Münster fest, dass ein Friedhofsverein, dessen wesentliche Tätigkeit es ist, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen, nicht gemeinnützig ist.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann u. U. teilweise zurückgefordert werden

Urteile des BGH vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Vorsteuerabzug ohne ordnungsgemäße Rechnung

Mit Schreiben vom 18.09.2020 hat sich das Bundesfinanzministerium erstmals dazu geäußert, wann eine Rechnungsberichtigung aus Sicht der Finanzverwaltung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung hat und ob ein Vorsteuerabzug auch ohne Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung zulässig ist.

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Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen (BFH-Urteil vom 03.08.2017)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. August 2017 entschieden, dass eine Stadt, die ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche als auch hoheitliche Zwecke verwendet,

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