Veröffentlichungen zum Thema:
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Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt

Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

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Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Bildung von Rücklagen zum Jahresende

Gemeinnützige Körperschaften unterliegen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach sind die Mittel, zu denen etwa auch Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zählen, grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf das Zuflussjahr folgt, für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

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Ambulante Eingliederungshilfe - Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden, dass Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstständig tätige psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei waren, wenn diese Leistungen auf Grund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

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Das Rückforderungsrecht von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen

Jedes Jahr spenden die Deutschen mehrere Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen, Kirchen oder ähnliche Einrichtungen. Der Steuergesetzgeber unterstützt ein solches aus sozialen, kulturellen, gesellschafts- oder staatspolitischen Gründen oder im Interesse der Wissenschaft als förderungswürdig anzusehendes finanzielles Engagement privater Spender, insbesondere in dem er den Zuwendenden einen Spendenabzug nach Maßgabe des § 10b EStG gewährt.

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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Vermietung von Standflächen durch gemeinnützige Vereine an Pharmaunternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 5. September 2017 die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass die Nettoeinnahmen, die der klagende gemeinnützige Verein durch die Vermietung von Ausstellungsflächen an Pharmabetriebe erzielt, nicht einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind, sondern dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angehören. 

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Änderungen zur Kapitalertragsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Bei steuerbegünstigten Körperschaften wird von einem Kapitalertragsteuerabzug abgesehen, wenn eine NV-Bescheinigung vorliegt und die Erträge nicht im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfallen (§ 44a Abs. 4, 7, 10 Satz 1 Nr. 3 EStG). Gleichwohl besteht nach § 36a Abs. 4 EStG eine Pflicht zur Anzeige beim zuständigen Finanzamt und auf Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, wenn die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht erreicht wird.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2019

Die Bundesregierung hat mit dem BMF-Schreiben vom 16. November 2018 die amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, neu festgelegt. Die anteiligen Sachbezugswerte sind aus der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgeltzu bewerten. Die Sachbezugswerte, die ab Kalenderjahr 2019 gelten, sind von der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden.

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Sozialamt muss bei ungedeckten Heimkosten einspringen

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in einem Eilverfahren am 28. August 2018 entschieden, wer die Heimkosten übernehmen muss, falls der Bewohner nicht fähig ist zu zahlen.

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EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

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D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. 

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Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

Immer wieder entstehen bei der digitalen Betriebsprüfung Unsicherheiten bei den Beteiligten hinsichtlich des Umfangs des Datenzugriffs und der passenden Verfahrensdokumentation. Ursprung der verschäften Gesetzgebung ist ein Urteilen des BFH vom 16. Dezember 2014 – X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13 – in dem der Betriebsprüfung das Zugriffsrecht auf die Warenwirtschaftssysteme einer Apotheke gewährt wurde.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel

Am 23. November 2018 wurde durch den Beschluss des Bundesrates das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

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Aufwendungen für Herrenabende nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Frage der Abziehbarkeit von betrieblichen Veranstaltungen, die auch geselligen Charakter haben, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohnort der ganzen Familie am Beschäftigungsort

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn der Wohnort der Familie dem Beschäftigungsort entspricht.

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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme für nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten hinsichtlich § 17 EStG fortgesetzt.

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Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019

Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.

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Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

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Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

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Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.

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EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

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Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft

Eine muslimische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. §§ 51 – 68 AO verfolgt, wird nicht durch die Rede eines vermeintlichen salafistischen Theologen automatisch ein verfassungsfeindlicher Verein bzw. führt solche Aktivitäten aus.

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Förderung des IPSC-Schießens gehört zur Gemeinnützigkeit eines Vereins

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens ist, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinnützigen Vereins.

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Steuersatz bei Aquafitness

Die Klägerin ist Anbieterin von Aquafitness-Kursen. Diese finden in angemieteten Schwimm-bädern statt und werden Kursteilnehmern angeboten, denen die Entscheidung überlassen wird, ob sie an der Wassergymnastik teilnehmen oder selbst schwimmen wollen.

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Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zwecks ergibt. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.

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Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Mit Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) stellte das Finanzgericht Münster fest, dass ein Friedhofsverein, dessen wesentliche Tätigkeit es ist, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen, nicht gemeinnützig ist.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann u. U. teilweise zurückgefordert werden

Urteile des BGH vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Datenschutzrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Ablehnung der Eintragung ins Vereinsregister

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2018 (Az. II ZB 11/17) entschieden, dass ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden kann, sofern die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.

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Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsorgans

Nach § 12 Abs. 1 StiftG kann die Stiftungsbehörde ein Mitglied des Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Eine grobe Pflichtverletzung des Kuratoriumsvorsitzenden kann darin liegen, dass beharrlich die Einberufung einer Sitzung zur Durchführung einer Kooptation verhindert wird.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

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Bei platzierungsabhängigen Preisgeldern kommt kein steuerbarer Leistungsaustausch in Betracht

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt, gilt was anderes.

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken,

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

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Die Entwicklung einer Gesellschaft darf kritisiert werden

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen.

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

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Kündigung wegen Wiederverheiratung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Vergabe von Wasserkonzessionen

Die Vergabe der Wasserkonzessionen ist gemäß 149 Nr. 9 GWG von den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung ausgenommen.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Bürgermeister und Kämmerer bei Finanzanlagen

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

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IDW Positionspapier: Rechnungslegung der öffentlichen Hand (Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPAS in Europa)

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Durch das im Dezember 2018 beschlossene 2. NKFWG sollen grundsätzlich die Instandhaltungsaufwendungen zu Gunsten der Investitionstätigkeit reduziert werden und dadurch der Haushaltsausgleich vereinfacht werden.

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Tilgungszuschüsse der KfW-Bank: passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten?

Bei geleisteten Tilgungszuschüssen der KfW-Bank stellt sich die Frage, ob diese bilanziell als passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten zu betrachten sind. Die Fragestellung wird beispielhaft anhand der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus in NRW erläutert.

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Der neue Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 59 Abs. 3 GO NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach dem neuen § 59 Abs.3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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„Mindestgewinn“ im Falle der Konzessionsabgabe Strom/Gas – Urteil des FG Köln

Konzessionsabgaben im Rahmen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, stellen in aller Regel einen durch den Betrieb veranlassten Aufwand dar, der im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt.

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Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.

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Technologieunterstützendes Verwaltungsmanagement mittels Massendatenanalyse anhand von Inventurvereinfachungen nach § 30 KomHVO NRW

Nicht erst seit dem enormen Aufstieg von Google oder Facebook, deren Hunger nach Daten schier unstillbar scheint, ist bekannt, dass Daten einen enormen Wert haben. Dass die Nutzung von Daten eine zentrale Rolle im 21. Jahrhundert haben wird, bewahrheitet sich auch für die Verwaltung heute mehr denn je.

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ePrivacy-Verordnung: Worauf müssen wir uns einstellen?

Die DSGVO ist nun ca. ein Jahr in Kraft und regelt den Datenschutz in der Europäischen Union technikneutral. Doch speziell für elektronische Kommunikation sieht das EU-Parlament Handlungsbedarf und arbeitet seit 2016 an einer ergänzenden ePrivacy-Verordnung (kurz: ePVO).

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Ein Jahr DSGVO: Welche Bußgelder wurden erhoben?

Die DSGVO ist nun seit einem Jahr anwendbar und feiert nun den ersten Geburtstag. Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Verordnung in der EU und sorgt seitdem für mehr Selbstbestimmung in Bezug auf die persönlichen digitalen Daten für europäische Bürger.

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Fotos und die DSGVO – das erste Urteil des Oberlandesgerichts Köln

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte in seiner Entscheidung (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) fest, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet.

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Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

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Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind voll abziehbar

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

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Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zu

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

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Aktivierung des originären Firmenwertes bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung beim Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Bei einer Schenkung eines Grundstückes oder eines zu dessen Erwerb bestimmten Geldbetrags an das eigene Kind und dessen Partner können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen, sollte die Beziehung schon nach weniger als zwei Jahren nach der Schenkung scheitern. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom 18. Juni 2019 (Az. X ZR 107/16).

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

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Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

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Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

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Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

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Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

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Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?

Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

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