Veröffentlichungen zum Thema:
Öffentliche Verwaltung

Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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IDW Positionspapier: Rechnungslegung der öffentlichen Hand (Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPAS in Europa)

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Durch das im Dezember 2018 beschlossene 2. NKFWG sollen grundsätzlich die Instandhaltungsaufwendungen zu Gunsten der Investitionstätigkeit reduziert werden und dadurch der Haushaltsausgleich vereinfacht werden.

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Tilgungszuschüsse der KfW-Bank: passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten?

Bei geleisteten Tilgungszuschüssen der KfW-Bank stellt sich die Frage, ob diese bilanziell als passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten zu betrachten sind. Die Fragestellung wird beispielhaft anhand der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus in NRW erläutert.

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Der neue Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 59 Abs. 3 GO NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach dem neuen § 59 Abs.3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Andreas Jürgens und Kathrin Graf

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zeigt die Erfahrung, dass einzelne handelsrechtliche Bestimmungen, die insbesondere die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) kodifizieren, aus kommunaler Sicht der Anpassung bedürfen.

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