Veröffentlichungen zum Thema:
Öffentliche Verwaltung

Rückstellungen für den Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

Der Bundesfinanzhof hat am 27. September 2017 darüber geurteilt, ob Arbeitgeber Rückstellungen für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitarbeit passivieren dürfen.

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Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Zweites NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am 12. Dezember 2018 das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen zum Entwurf haben sich nicht ergeben. Am 4. Dezember 2018 haben die CDU und die FDP Fraktion im Landtag noch einen Änderungsantrag eingebacht. Danach soll das sogenannte Huckepackverfahren für Gesamtabschlüsse über einen längeren Zeitraum (keine Prüfung der Gesamtabschlüsse nun bis 2017) gelten.

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Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW)

Am 5. November 2018 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalenden Entwurf der neuen Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalenveröffentlicht. Für viele Finanzverantwortliche überraschend dabei ist, dass es zur Haushaltsplanung und Haushaltswirtschaft doch umfassende Veränderungen gibt.

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Komponentenweise Abschreibung nach der Kommunalhaushaltsverordnung NRW

Die neue KomHVO NRW ermöglicht Kommunen die komponentenweise Abschreibung – auch Komponentenansatz genannt. Dabei werden abnutzbare und unbewegliche Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens in ihre wesentlichen Komponenten mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Nutzungsdauer aufgeteilt.

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Der neue Bestätigungsvermerk ab 2019

Spätestens mit den Jahresabschlussprüfungen 2018 ergeben sich neue Anforderungen an den Bestätigungsvermerk verbunden mit dem Ziel, die Aussagekraft des Bestätigungsvermerks zu erhöhen sowie Missverständnisse über Aufgaben und Inhalt der Abschlussprüfung zu vermeiden.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Aktuelles zum zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Nachdem zum Jahreswechsel die Gemeindeordnung in NRW und die Kommunalhaushaltsverordnung geändert wurden, ergeben sich noch zahlreiche Fragestellungen zur Umsetzung, die wir für Sie zusammengefasst haben.

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Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten

Mit dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen in NRW wurden neue Durchführungshinweise zur Verteilung der Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechsel am 18. Januar 2019 veröffentlicht.

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IDW Positionspapier: Rechnungslegung der öffentlichen Hand (Doppik in Deutschland und zur Harmonisierung durch EPAS in Europa)

Auf der europäischen Ebene läuft seit einigen Jahren ein Prozess, der das Ziel verfolgt, einheitliche periodengerechte Rechnungslegungsstandards für öffentliche Haushalte in Europa einzuführen.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Durch das im Dezember 2018 beschlossene 2. NKFWG sollen grundsätzlich die Instandhaltungsaufwendungen zu Gunsten der Investitionstätigkeit reduziert werden und dadurch der Haushaltsausgleich vereinfacht werden.

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Tilgungszuschüsse der KfW-Bank: passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten?

Bei geleisteten Tilgungszuschüssen der KfW-Bank stellt sich die Frage, ob diese bilanziell als passiver Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten zu betrachten sind. Die Fragestellung wird beispielhaft anhand der Förderung des sozialen Wohnungsneubaus in NRW erläutert.

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Der neue Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses nach § 59 Abs. 3 GO NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nach dem neuen § 59 Abs.3 GO NRW zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen.

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Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.

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Steigende Pensionslasten beim Bund und Ländern

Den öffentlichen Kassen steht eine deutlich stärkere Belastung durch steigende Ausgaben für Beamtenpensionen bevor. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entstehthierdurch eine große Last durch erhöhte Pensionsrückstellungen. Allein für den Bund ist die Steigerung erheblich und beträgt für 2018 rund 70 Milliarden Euro. Der Anstieg begründet sich von verschiedenen Seiten.

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Die neuen Aktivierungsmöglichkeiten von Baumaßnahmen durch das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz in NRW

Andreas Jürgens und Kathrin Graf

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) zeigt die Erfahrung, dass einzelne handelsrechtliche Bestimmungen, die insbesondere die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) kodifizieren, aus kommunaler Sicht der Anpassung bedürfen.

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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Wie verändern Roboter die Verwaltung? - Ein Überblick über Geschäftsprozessautomatisierung im Jahre 2019

Michael Schlottbom

Eintönige, wiederholbare und meist datenintensive Prozesse sind in jeder Kommune vorhanden und großteils unvermeidlich. Beispiele für solche Tätigkeiten finden Verwaltungsmitarbeiter sowie wir als Concunia im Zeitalter von hunderten Fachanwendungen je Kommune täglich. Schnittstellen produzieren Daten die vom Menschen verarbeitet werden müssen.

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Aktuelle Auslegung des zweiten NKF-Weiterentwicklungsgesetzes

Das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretene 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz hat viele Auslegungsfragen nach sich gezogen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat nun zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere wurden die Vorschriften bezogen auf die neuen Aktivierungsmöglichkeiten, den neuen Haushalt, zum Jahresabschluss, zur örtlichen und überörtlichen Prüfung sowie zum Gesamtabschluss konkretisiert.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Erfahrungsbericht aus der IT-Beratung: Ist die EDV für die aktuellen und kommenden Herausforderungen der Digitalisierung gut aufgestellt?

Die Digitalisierung erhöht in vielen kommunalen Verwaltungen den Druck auf die vorhandenen Organisationsstrukturen. Ist meine Organisation richtig aufgestellt und reichen die technischen und personellen Ressourcen aus, um den neuen Anforderungen von außen, aber auch aus der eigenen Verwaltung gerecht zu werden? Ist der Bürger noch im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und was machen die umliegenden Kommunen und Kreise? Diese und noch vielen anderen Fragen müssen sich die Verwaltungsleitungen stellen.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

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BMF Schreiben v. 18. September 2019: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14 Saudacor

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

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Neues BMF Schreiben zu § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG vom 14.11.2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie: Bis Ende 2019 kann eine nachträgliche Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten größere Schäden verhindern

Seit Oktober 2017 besteht die Verpflichtung, der Bundesanzeiger Verlag GmbH die wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparentregister mitzuteilen. Diese Pflicht resultiert aus den
§§ 18 ff Geldwäschegesetz (GwG).

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Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM)

Um eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten und die Umsetzung auf nationaler Ebene zu vereinheitlichen, wurde für börsennotierte Gesellschaften der Deutsche Corporate Kodex erlassen.

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BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

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Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

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Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

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BMF-Schreiben vom 18.12.2019

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

Mit diesem Schreiben wendet sich das BMF an die Oberste Finanzbehörden der Länder. Darin geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern sowie die Aufteilung des Gesamtentgelts.

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Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

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"Betriebe in Zeiten von Corona" Webinar

"Betriebe in Zeiten von Corona"

Es sind für uns alle herausfordernde Zeiten!! Aufträge werden reihenweise storniert, Läden müssen geschlossen werden, die Umsätze brechen ein und als Unternehmer/in wird man mit vielfältigen Problemen und Fragestellungen konfrontiert.

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Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Das Kurzarbeitergeld ist ein erprobtes Instrument zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen. Durch den teilweisen Ausgleich von Arbeits- und Entgeltausfälle können Kündigungen vermieden werden. Die Voraussetzungen hierfür wurden temporär verringert.

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Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Verbindliche Auskunft für jPöR zu § 2b UStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 03.04.2020 klargestellt, dass eine verbindliche Auskunft zur Anwendung und Auslegung des § 2b UStG durch die Finanzämter grundsätzlich in Betracht kommt.

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Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Krisenbedingte Abgabe von Verbrauchsmaterial ist nicht ertrag- oder umsatzsteuerpflichtig

Das Niedersächsische Finanzministerium schließt eine Ertrag- oder Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Verbrauchsmaterialen zur Gefahrenabwehr aus.

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Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Corona-Steuerhilfegesetz - § 2b UStG Optionsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden!

Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie werden folgende steuergesetzliche Maßnahmen ergriffen:

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Regelung des Urlaubsanspruches in Zeiten von Kurzarbeit

Regelung des Urlaubsanspruches in Zeiten von Kurzarbeit

Arbeitgeber dürfen grundsätzlich den Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit in dem Umfang verringern, in dem die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers entfällt.

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Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Corona-Tracing-Apps - mögliche arbeitsrechtliche Fragestellungen

Nach der Debatte, wie Tracing-Apps funktionieren sollen, treten in diesem Zusammenhang nun auch verstärkt arbeitsrechtliche Fragestellungen in den Vordergrund.

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Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das Gesetz sieht Steuererleichterungen insbesondere für Gastronomiebetriebe sowie beim Kurzarbeitergeld vor.

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Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage bündelt das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz insbesondere die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen.

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Beantragung der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Kostenerstattung nach dem Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI

Beantragung der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Kostenerstattung nach dem Rettungsschirmverfahren nach § 150 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband hat am 3. Juli 2020 die 3. Version der FAQs zum Rettungsschirm nach § 150 SGB XI veröffentlicht.

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Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31. Dezember 2020

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31. Dezember 2020

Das Bundeskabinett hat am 9. September 2020 die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen.

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Chancen und Risiken aus der endgültigen Novellierung APG DVO NRW

Chancen und Risiken aus der endgültigen Novellierung APG DVO NRW

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat am 5. September 2020 die Siebte Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW veröffentlicht.

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Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 03.09.2020 (III C 3 -S 7187/20/10002 :001) zur Umsatzbesteuerung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten geäußert und damit auf die Gesetzesänderungen, die sich im Zusammenhang mit § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG ergeben haben, reagiert.

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BMF-Schreiben v. 20.08.2020

BMF-Schreiben v. 20.08.2020

Nach § 20 Abs. 1 EnwG haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen Zugangsberechtigten Zugang zu ihren Leistungsnetzen zu gewähren.

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Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz wurde am 29. September 2020 verabschiedet und stellt keine wesentliche Abweichung zum Gesetzesentwurf dar.

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Abgrenzung von Erträgen

Abgrenzung von Erträgen

Seit der Einführung des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetztes besteht weiterhin Unsicherheit über die korrekte Abgrenzung von Erträgen.

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Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz NRW)

Die Landesregierung will zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2020 den Gemeinden Ausgleichsleistungen im Gesamtvolumen von 2 720 000 000 Euro zur Verfügung stellen.

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Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden durch Einfügung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst.

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Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Geplante Änderungen im Umsatzsteuerrecht durch das Jahressteuergesetz 2020

Mit dem am 02.09.2020 verabschiedeten Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) müssen Unternehmen mit einigen umsatzsteuerlichen Neuerungen rechnen. Überwiegend erfolgt hierbei eine Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben in das nationale Recht.

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Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Kalkulatorischer Zinssatz 2021

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW gab den nach aktueller Rechtslage geltenden und maximal anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz für das Jahr 2021 bekannt. Er liegt bei 5,42 %.

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Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Fehlertoleranz in der Gebührenkalkulation

Die Auslegung der landesrechtlichen Gebührenvorschrift des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der objektive Rechtsverstöße bei der Gebührenkalkulation bis zu einer Toleranzgrenze von 12 % unbeachtlich sind,

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Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021

Anhebung der Umsatzsteuersätze zum 1. Januar 2021

Als Maßnahme im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat die Bundesregierung für den Zeitraum vom 30. Juni 2020 bis zum 31. Dezember 2020 den Umsatzsteuersatz auf 16 % bzw. im ermäßigten Steuersatz auf 5 % gesenkt.

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Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November

Beantragung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November

Im November müssen einige Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen aufgrund der Einschränkungen in der Corona Pandemie vorübergehend schließen.

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Aktuell Nordrhein-Westfalen: Investitionsaufwendungen ab Juli 2021 – Gefahren und mögliche Auswege kennen

Aktuell Nordrhein-Westfalen: Investitionsaufwendungen ab Juli 2021 – Gefahren und mögliche Auswege kennen

Die Refinanzierung von Investitionskosten im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist im Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG) geregelt.

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Geschäftsführervergütung bei gemeinnützigen Unternehmen

Geschäftsführervergütung bei gemeinnützigen Unternehmen

Im Urteil vom 12. März 2020 nimmt der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen in gemeinnützigen Organisationen Stellung.

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Krankenhauszukunftsgesetz Newsletter

Krankenhauszukunftsgesetz Newsletter

Verabschiedung des Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern.

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Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen

Als Bestandteil des COVID-19 Konjunkturpakets der Bundesregierung hat das Bundesumweltministerium (BMU) das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo) zur Umsetzung klimaneutraler beziehungsweise schonender Maßnahmen verabschiedet.

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Flottenaustauschprogramm des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung der sozialen Dienste

Flottenaustauschprogramm des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung der sozialen Dienste

Im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms unterstützt die Bundesregierung die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen eingesetzten Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge.

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Entschädigungsregelungen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Entschädigungsregelungen der Novelle des Infektionsschutzgesetzes

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

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Neue Entwicklungen in Bezug auf die Corona Pandemie in der Tagespflege

Neue Entwicklungen in Bezug auf die Corona Pandemie in der Tagespflege

Die Verstärkung der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise wirkt sich auch weiterhin auf die Finanzierung von Tagespflegeeinrichtungen aus.

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Vorlage eines Gesamtpakets durch Caritas-Dienstgeber zur Tarifrunde

Vorlage eines Gesamtpakets durch Caritas-Dienstgeber zur Tarifrunde

In Vorbereitung auf die Sitzung der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission legten die Caritas-Dienstgeber ihren Mitarbeitern ein neues Angebot vor.

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Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Das BMF hat mit Schreiben vom 23. November 2020 viele Leistungen im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen steuerlich geregelt.

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Professionelles Immobilienmanagement

Professionelles Immobilienmanagement

Das Management von Immobilien über den gesamten Lebenszyklus hat nicht nur Bedeutung im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtung, sondern stellt besondere Ansprüche in technischer und rechtlicher Sicht.

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Corona-Novemberhilfe

Corona-Novemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossenen wird, kann ab sofort beantragt werden. Um eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, sind Abschlagszahlungen vorgesehen.

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Corona-Dezemberhilfe

Corona-Dezemberhilfe

Um den von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen durch die Krise zu helfen, wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert.

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NRW-Soforthilfe 2020

NRW-Soforthilfe 2020

Anfang Dezember erhalten alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail vom Land mit der Absenderadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bezüglich der Abrechnung der Soforthilfen, also um die Ermittlung der persönlichen Förderhöhe und eine eventuelle Rückzahlung.

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Berücksichtigung von Corona-Maßnahmen im Jahresabschluss

Berücksichtigung von Corona-Maßnahmen im Jahresabschluss

Um die pflegerische Versorgung zu sichern, hat die Bundesregierung im März Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Pflegeeinrichtungen ergriffen.

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Juristische Einschätzung zur Impfpflicht von Mitarbeitenden in Einrichtungen und dem Umgang mit Maskenverweigerern

Juristische Einschätzung zur Impfpflicht von Mitarbeitenden in Einrichtungen und dem Umgang mit Maskenverweigerern

Der Deutsche Caritasverband (DCV) hat kürzlich eine juristische Einschätzung zu corona-spezifischen Fragestellungen abgegeben.

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Verlängerung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows

Verlängerung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows

Die Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-Hows wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

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Was die neue Corona-Testverordnung für unsere Mandanten bedeutet

Was die neue Corona-Testverordnung für unsere Mandanten bedeutet

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die dritte Fassung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) erlassen, die seit dem 15. Oktober rechtskräftig ist.

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Neue Coronavirus-Testverordnung

Neue Coronavirus-Testverordnung

Die Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 15. Oktober 2020 ist keine zwei Monate alt.

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Bundesregierung billigt Entwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesregierung billigt Entwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung.

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Gestaltungspotenzial für gemeinnützige Einrichtungen mit Inklusionsarbeiten

Gestaltungspotenzial für gemeinnützige Einrichtungen mit Inklusionsarbeiten

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtshofs (BFH) vom 27. Februar 2020 wird das steuerliche Gestaltungspotenzial für NPOs mit Inklusionsarbeiten deutlich.

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Überbrückungshilfe III

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet.

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Neue Eckpunkte zur Pflegereform 2021

Neue Eckpunkte zur Pflegereform 2021

In dem kürzlich veröffentlichten Eckpunktepapier konkretisieren das Bundesgesundheitsministerium und der Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Vorschläge zur Pflegereform 2021.

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Aktivierung Corona-bedingter Schäden im kommunalen Haushalt NRW

Aktivierung Corona-bedingter Schäden im kommunalen Haushalt NRW

Das Gesetz zu Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt ist nicht nur verabschiedet, sondern es gibt eine erste Hilfestellung (FAQ-Liste) des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW mit Stand 30.10.2020.

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Anwendung des NKF-CIG in der mittelfristigen Finanzplanung als Bestandteil der Haushaltsplanung 2021

Anwendung des NKF-CIG in der mittelfristigen Finanzplanung als Bestandteil der Haushaltsplanung 2021

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 und Datum vom 30. Oktober 2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Überarbeiteter „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ (PCGK)

Überarbeiteter „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“ (PCGK)

Der PCGK als Teil der Grundsätze ergänzt die gesetzlichen Bestimmungen zur Leitung und Überwachung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung durch zusätzliche Grundsätze und Standards.

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Corona-Novemberhilfe auch für den öffentlichen Bereich

Corona-Novemberhilfe auch für den öffentlichen Bereich

Am 28. Oktober 2020 wurden durch Bund und Länder tiefgreifende Beschlüsse gefasst, die das öffentliche Leben stark beeinträchtigen.

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IDW-Prüfungshinweis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)

IDW-Prüfungshinweis zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei kommunalen Wirtschaftsbetrieben (IDW PH 9.400.3)

In der Neufassung zum IDW Prüfungshinweis, der im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, werden verschiedene neuartige Themengebiete angesprochen.

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Änderungen in EigVO NRW, GemKHBVO NRW und KUV

Änderungen in EigVO NRW, GemKHBVO NRW und KUV

Ab dem 1. Januar 2021 sollen in der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO NRW), der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemKHBVO NRW) und der Kommunalunternehmensverordnung (KUV) Änderungen auftreten, die hauptsächlich von redaktioneller Natur sind.

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Vorliegen von hoheitlichen Hilfsgeschäften

Vorliegen von hoheitlichen Hilfsgeschäften

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat mit Schreiben vom 10.11.2020 (S 7107.1.1-14/8 St33) seine Einschätzung zu einigen Zweifelsfragen zu hoheitlichen Hilfsgeschäften bzw. vergleichbaren Geschäften im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung unter Geltung des StÄndG 2015 und dem neuen § 2b UStG bekannt gegeben.

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Weitere Fragen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes – BMF-Schreiben v. 04.11.2020

Weitere Fragen zur Senkung des Umsatzsteuersatzes – BMF-Schreiben v. 04.11.2020

Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % hat auch nach dem BMF-Schreiben vom 30.06.2020 weiterhin viele Fragen und Unklarheiten aufgeworfen.

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Zur Unionskonformität der deutschen Organschaftsregelung und zur Steuerbarkeit der unentgeltlichen Erbringung von Leistungen einer jPöR für den Hoheitsbereich

Zur Unionskonformität der deutschen Organschaftsregelung und zur Steuerbarkeit der unentgeltlichen Erbringung von Leistungen einer jPöR für den Hoheitsbereich

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 07.05.2002 (Az. BFH: V R 40/19) dem EuGH in einem Verfahren,

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Erleichterung in der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen 2019

Erleichterung in der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen 2019

Zum 31.12.2020 endet für viele Unternehmen die Frist zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen aus 2019.

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Haftungsrisiken für NPO-Vorstände aus der Steuer- und Sozialversicherungspflicht

Haftungsrisiken für NPO-Vorstände aus der Steuer- und Sozialversicherungspflicht

Aufgrund der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten der NPO-Vorstände können sich einige Haftungsrisiken hinsichtlich der Vergütung ergeben.

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IDW Prüfungsstandard 731: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft als Erweiterung der Abschlussprüfung bei Gebietskörperschaften

Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat einen neuen Prüfungsstandard entwickelt. Ähnlich zur Prüfung nach § 53 HGrG wurde ein Fragenkatalog zu verschiedenen Themengebieten entwickelt. Dazu gehören die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Organisation der Verwal­tungsleitung, 

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Neue Passivierungsgrundsätze bei Rückstellungen

Der Unsicherheit über den Zeitpunkt der Passivierung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Rückstellungen begegnet der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem Paradigmenwechsel. Mit dem Urteil vom 22.01.2020 wird das Realisationsprinzip explizit als Zurechnungskriterium akzeptiert und um das betriebswirtschaftliche Kriterium des eigenbetrieblichen Interesses ergänzt.

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NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz – NKF – CIG soll verlängert werden

Das Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften mit Datum vom 29.09.2020 sollen laut Verlautbarung der Ministerin Ina Scharrenbach um ein weiteres Jahr verlängert werden.

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Bilanzierungsfragen bei Coronahilfen

Pflege-Rettungsschirm nach § 150 SGB XI

Der sogenannte Pflege-Rettungsschirm als Bestandteil des Ende März 2020 verabschiedeten COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes wurde nun bis Ende März 2021 verlängert.

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Berücksichtigung der Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Landes NRW bei der Rückstellungsberechnung für eine erhöhte Heranziehung zu Umlagen nach § 37 Abs. 5 KomHVO NRW

Nach § 37 Abs. 5 KomHVO NRW besteht die Möglichkeit, für die zukünftig erhöhte Heranziehung zu Umlagen – wie beispielsweise die Kreisumlage – aufgrund von ungewöhnlichen hohen Steuereinzahlungen eine Rückstellung zu bilden. Bei der Berechnung der Steuerkraft sind die im Dezember erhaltenen Gewerbesteuerausgleichszahlungen in der jeweiligen Referenzperiode hälftig zu berücksichtigen.

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Gesetzesentwurf zur Änderung des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes in NRW

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

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Isolierungsfähigkeit von „freiwilligen Haushaltsbelastungen“ gemäß NKF-CIG in NRW

In dem Erlass vom 03.05.2021 vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) wurden folgende Hinweise bezüglich der Isolierungsfähigkeit nach dem NKF-CIG von Haushaltbelastungen, die aus Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie resultieren, gegeben.

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Aufsichtsrechtliche Behandlung bilanziell überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakets in NRW

Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet die Geltung des Stärkungspaktgesetzes für die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen der Stufen 1 und 2. Den teilnehmenden Kommunen gelang es, die laufende Haushaltsplanung strukturell ausgeglichen zu gestalten und dies auch in den entsprechenden Jahresabschlüssen nachzuweisen.

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Aufhebung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG) hat den Änderungsentwurf zur Verordnung über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (EigBetrDVO) zurückgezogen.

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Muster Beteiligungsbericht

Das Muster „Beteiligungsbericht“ (Anlage 32 der VV Muster zur GO NRW und KomHVO NRW) ist im Ministerialblatt veröffentlicht worden. Das Muster kann aufgrund des Umfangs lediglich als Anlage zu der Verwaltungsvorschrift abgerufen werden.

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