Veröffentlichungen zum Thema:
Recht

Honorarkräfte in Pflegeheimen nicht erlaubt

Die Landesverbände der Pflegekassen haben sich dazu entschieden, keine Honorarkräfte in den Bereichen Pflege und soziale Betreuung zu erlauben. Diese Entscheidung folgt auf die Feststellung der WTG-Behörde, dass in einigen Einrichtungen freiberuflich tätige Honorarkräfte beschäftigt werden.

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D & O-Versicherung deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

In einem Berufungsverfahren am 20. Juli 2018 hat der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte (sog. D & O-Versicherung) verkündet. OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 93/16 Der Versicherungsschutz einer D & O-Versicherung umfasst demnach nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbHG. 

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EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

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Kein Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten

Eine Ratsfraktion hat entgegen bisheriger Rechtsprechung doch keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. OVG NRW 15 A 2638/17)mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden und damit nicht nur das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (I. Instanz: VG Düsseldorf 1 K 14162/16 – wir berichteten im Newsletter Public, Ausgabe 37/September 2017) geändert, sondern auch seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben. Urteile des OVG NRW vom 6. November 2018

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Drei Monate oder 70-Tage-Regelung im Jahr 2019

Die bisherige Übergangsreglung für die Zeitgrenze bei der Ausübung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung, welche im Jahr 2015 von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen auf drei Monate oder 70 Arbeitstage angehoben wurde und nur bis Ende 2018 vorgesehen war, bleibt unverändert bestehen.

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Geringfügigkeits-Richtlinien überarbeitet

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen geben Arbeitgebern mit ihrer Geringfügigkeits-Richtlinie eine Beurteilungsempfehlung an die Hand. Zuletzt wurde diese nun zum 21. November 2018 überarbeitet.

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Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB

Im vorliegenden Sachverhalt klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen langjährigen Arbeitgeber, da dieser sich bei der Zahlung der Besitzstandszulagen fünf Monate im Rückstand befand. Zusätzlich forderte der Kläger drei Pauschalen á € 40,00 gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf Grund des Verzuges der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016.

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Urlaub verfällt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers nicht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wollte zum Ende des Jahres 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt haben, ob Arbeitgeber von sich aus – auch ohne Antrag des Arbeitnehmers – dazu verpflichtet sind, den Urlaub der Mitarbeiter festzulegen. Da das deutsche Urlaubsrecht nach Auffassung des BAG keine Pflicht dazu vorsieht, stellt sich die Frage, ob das Europarecht dem entgegensteht.

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EuGH-Urteil: Religionsgemeinschaften dürfen bei Personalentscheidungen nicht immer eine Konfessionszugehörigkeit fordern

Am 17. April 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Stellung zu der Frage genommen, ob und inwieweit Religionsgemeinschaften bei Personalentscheidungen darauf bestehen dürfen, das Bewerber/innen Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft sind.

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Auch Honorarärzte sind sozialversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinen Urteilen (L 8 R 2333/15 und L 8 R 234/15) über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten entschieden.

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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (5 AZR 556/17) entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das BAG hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 über die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen entschieden. In dem Fall eines verstorbenen Angestellten des öffentlichen Dienstes hatte dessen Erbin (die Klägerin) nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 BurlG Anspruch auf Abgeltung der von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubstage geltend gemacht.

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Verfall von Urlaubansprüchen

Urlaubsansprüche verfallen am Ende des Kalenderjahres, in dem der Kläger von dem Beklagten eine Abgeltung des von ihm nicht genommenen Urlaubs verlangte.

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Ablehnung der Eintragung ins Vereinsregister

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.09.2018 (Az. II ZB 11/17) entschieden, dass ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden kann, sofern die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit gewährt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.

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Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsorgans

Nach § 12 Abs. 1 StiftG kann die Stiftungsbehörde ein Mitglied des Stiftungsorgans aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung, abberufen. Eine grobe Pflichtverletzung des Kuratoriumsvorsitzenden kann darin liegen, dass beharrlich die Einberufung einer Sitzung zur Durchführung einer Kooptation verhindert wird.

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Sachgrundlose Befristung

Der Kläger, ein gewerblicher Mitarbeiter, war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 bei der Beklagten befristet tätig.

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Die Entwicklung einer Gesellschaft darf kritisiert werden

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen.

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Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unterzeichnet wurde.

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Kündigung wegen Wiederverheiratung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten von Bürgermeister und Kämmerer bei Finanzanlagen

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

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Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung beim Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Bei einer Schenkung eines Grundstückes oder eines zu dessen Erwerb bestimmten Geldbetrags an das eigene Kind und dessen Partner können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen, sollte die Beziehung schon nach weniger als zwei Jahren nach der Schenkung scheitern. Dies entschied der BGH mit seinem Urteil vom 18. Juni 2019 (Az. X ZR 107/16).

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Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.

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Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

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Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind voll abziehbar

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

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Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zu

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

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Aktivierung des originären Firmenwertes bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

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Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

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Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

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Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

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Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

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GoBD - Änderungen ab dem 31. Dezember 2019

Bereits im Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf zur Neufassung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) veröffentlicht.

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