Veröffentlichungen zum Thema:
Steuerberatung öffentliche Verwaltung

Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rs. C-140/17) einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die in Art. 168 MwStSystRL aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist.

Weiterlesen

Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

Weiterlesen

Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

Weiterlesen

Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

Weiterlesen

Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

Weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

Weiterlesen

Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

Weiterlesen

Lösungsbeschreibung / Vertragsmanagement mit der Erweiterung §2b Prüfung UStG

Das ganzheitliche Vertragsmanagement-System für Kommunalverwaltungen

Weiterlesen

BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

Weiterlesen

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Nach Einstellung des zugrundeliegenden Revisionsverfahrens seitens des BFH wird der EuGH vorerst keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BFH vom 29.01.2020.

Weiterlesen

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

Weiterlesen

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

Weiterlesen

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

Weiterlesen

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

Mit diesem Schreiben wendet sich das BMF an die Oberste Finanzbehörden der Länder. Darin geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern sowie die Aufteilung des Gesamtentgelts.

Weiterlesen

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

Weiterlesen

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

Weiterlesen