Veröffentlichungen zum Thema:
Steuerberatung öffentliche Verwaltung

Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rs. C-140/17) einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die in Art. 168 MwStSystRL aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Lösungsbeschreibung / Vertragsmanagement mit der Erweiterung §2b Prüfung UStG

Das ganzheitliche Vertragsmanagement-System für Kommunalverwaltungen

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Körperschaftssteuer: Keine EuGH-Entscheidung über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand (BFH)

Nach Einstellung des zugrundeliegenden Revisionsverfahrens seitens des BFH wird der EuGH vorerst keine Entscheidung über den Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand treffen. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des BFH vom 29.01.2020.

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BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

BMF-Antwortschreiben zur Anwendung des § 2b UStG

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.02.2020 zu einzelnen Anwendungsfragen zum § 2b UStG geäußert. Das Schreiben bezieht sich auf einen von den kommunalen Spitzenverbänden eingereichten Katalog, in dem um Klärung ausgewählter Zweifelsfragen gebeten wird.

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Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Verlängerung des Optionszeitraums nach § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF hat sich nunmehr für eine Verlängerung des Optionszeitraums um zwei Jahre ausgesprochen. Eine entsprechende Formulierung soll daher dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden. Ein erneutes Optionsverfahren schließt das BMF dabei weiterhin aus

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Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Neue ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8a KAG NRW

Das Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG NRW) wurde durch den § 8a erweitert. Dieser neue Paragraph regelt vor allem die Erhebung von Beiträgen für beitrags-pflichtige Straßenausbaumaßnahmen.

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BMF-Schreiben vom 18.12.2019

BMF-Schreiben vom 18.12.2019

Mit diesem Schreiben wendet sich das BMF an die Oberste Finanzbehörden der Länder. Darin geht es um die umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern sowie die Aufteilung des Gesamtentgelts.

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Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung - Erleichterungen im Vereins- und Stiftungsrecht

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist am 28. März 2020 in Kraft getreten.

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Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Isolation der Corona-bedingten Schäden im kommunalen Haushalt

Mit Schreiben vom 06.04.2020 hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW einen Erlass zur Entlastung kommunaler Haushalte herausgegeben.

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Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Kurzarbeit – Strafbarkeitsrisiken für Arbeitgeber

Das Kurzarbeitergeld ist ein erprobtes Instrument zur Bewältigung wirtschaftlicher Krisen. Durch den teilweisen Ausgleich von Arbeits- und Entgeltausfälle können Kündigungen vermieden werden. Die Voraussetzungen hierfür wurden temporär verringert.

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Vorsteuerabzug aus Ausbaumaßnahmen an einer öffentlichen Gemeindestraße

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausbaumaßnahmen einer öffentlichen Gemeindestraße.

Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der M-AG, der Klägerin des Ausgangsverfahrens, und dem FA Y über die Ablehnung des Vorsteuerabzugs für die Durchführung von Arbeiten zum Ausbau einer Gemeindestraße.

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Gemeinde als Steuerschuldner – Feststellung des Einlagenkontos für BgA –sachlich-abstrakte Betrachtung

Im Urteil vom 30. September 2020 – I R 12/17 stellte der BFH fest, dass der Bestand des Einlagenkontos eines nicht nach der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art nach § 27 Abs. 7 i. V. m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. b EStG gebunden ist.

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Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Das FG Münster hat durch Beschluss vom 16.03.2021, 12 V 16/21 AO, die Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides gewährt, in dem Säumniszuschläge wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung 02/2013 berücksichtigt wurden.

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Körperschaftsteuer – Neues zur Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der BFH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2020 – I R 50/17 klargestellt, dass aufgrund der Maßgeblichkeit der tätigkeitsbezogenen Betrachtung jegliche Verrechnung mit Verlusten aus solchen Tätigkeiten entfällt, die – angenommen die juristische Person des öffentlichen Rechts würde diese selbst ausüben – Ausfluss einer hoheitlichen Tätigkeit wären.

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Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.09.2020 – Rs. C-528/19

Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17) hat der BFH konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen auch demjenigen Unternehmer ein Vorsteuerabzug zusteht, der eine Leistung bezieht, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen (mittelbarer Veranlassungszusammenhang). Zudem wurde geklärt, inwieweit § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG mit Blick auf Unionsrecht einer einschränkenden Auslegung bedarf.

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Steuern & Recht: Regierungsentwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes

Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) vom 26. November 2019 wurde deutlich, dass insbesondere bei der Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Grunderwerbsteuer noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.

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Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 lit. a UStG (2)

Mit Urteil vom 22. November 2018 (V R 29/17) stellte der BFH zunächst fest, dass bei der Bestimmung des Museumsbegriffes in § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG die grundlegende Definition des § 4 Nr. 20 lit. a UStG zu berücksichtigen ist. Dieser umfasst neben Museen auch Kunstsammlungen, welche lediglich vorübergehend für eine (Sonder-)Ausstellung zusammengestellt wurden. Somit ist eine Begünstigung auch für Ausstellungen von Kunstwerken, die aufgrund ihrer Vergänglichkeit oder beschränkten Verfügbarkeit nur für eine begrenzte Zeit besichtigt werden können – etwa Eisskulpturen – zu gewähren.

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Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen – BMF-Schreiben vom 8. April 2021

Die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen in R 3.12 Abs. 3 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) sind rückwirkend zum 1. Januar 2021 von 200 Euro auf 250 Euro monatlich sowie in R 3.12 Abs. 5 S. 1 LStR für gelegentliche ehrenamtliche Tätigkeiten von 6 Euro auf 8 Euro am Tag angehoben worden.

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