Veröffentlichungen zum Thema:
Steuerberatung öffentliche Verwaltung

Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rs. C-140/17) einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die in Art. 168 MwStSystRL aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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Lösungsbeschreibung / Vertragsmanagement mit der Erweiterung §2b Prüfung UStG

Das ganzheitliche Vertragsmanagement-System für Kommunalverwaltungen

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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