Veröffentlichungen zum Thema:
Steuerberatung

Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU

Den ersten Schritt zur Reform des bisherigen Mehrwertsteuersystems hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung von konkreten Änderungsvorschlägen am 4. Oktober 2017 und 5. Dezember 2017 gegeben. Nachdem die ersten Maßnahmen nach dem Plan der EU-Kommission bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen

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Umsatzbesteuerung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (LfSt Niedersachsen – Vfg. vom 5. März 2018 - S 7106 – 182 – St 172)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) werden für den Bereich der Vermessungs- und Katasterbehörde gebildet. Die Aufgabe des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ist das Erstellen von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken (§193 Abs. 1 BauGB), Bodenrichtwertkarten und Grundstücksmarktberichten,

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Bundesfinanzhof erleichtert Rücklagenbildung bei Regiebetrieben (Urteile vom 30. Januar 2018 (VIII R 15/16, VIII R 42/15 und VIII R 75/13))

Der BFH hat sich in gleich drei Entscheidungen vom 30. Januar 2018 (veröffentlicht am 23. Mai 2018) mit der Entstehung der Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) in der Rechtsform eines Regiebetriebes und der Bildung von Rücklagen bei einem solchen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit befasst. In gleich zwei Entscheidungen (VIII R 15/16 und VIII R 42/15) hat der BFH entschieden,

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Die Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft

Der EuGH urteile am 22. Februar 2018 bzgl. der Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft in Ungarn. Dem war ein Rechtsstreit zwischen einer ungarischen Handelsgesellschaft und der zuständigen Steuerbehörde vorausgegangen. Die Handelsgesellschaft, die zu 100 % von einer Gemeinde gehalten wurde, schloss einen Vertrag mit ebendieser Gemeinde zur Wahrnehmung gewisser öffentlicher Aufgaben, u. a. über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Betrieb kommunaler Straßen ab.

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Verfassungswidrigkeit des Einheitswerts für die Grundsteuer

Nach etlichen Verfahren hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 10. April 2018 entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Bundesländern nicht vereinbar sind.

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UStG: Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Grundsätzlich setzt ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG voraus, dass gegenüber dem Abzug begehrenden Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Daher ist ein Steuerabzug erst nach vollständigem Erhalt der geschuldeten Leistung möglich.

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Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStB1 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Voraussetzungen hierfür sind, dass entweder die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, es sich um Zweckbetriebe steuerbegünstigter Körperschaften, um Einrichtungen juristischer Personen des öffentliches Rechts sowie um Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften oder Vereinen i. S. des § 5 Abs. 1.Nr. 10 KStG handelt. Diese zeitliche Befristung wird laut BMF-Schreiben vom 31. Juli 2018 – IV C 2-S 2730/15/10001 bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

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Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

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Verwaltungsregeln für die (digitale) Kassenprüfung vor Ort

Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer wird in der Praxis von der Möglichkeit einer Nachschau bereits regelmäßig Gebrauch gemacht. Bei Feststellungen wird die Finanzverwaltung die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in Frage stellen und häufig folgt der Übergang zu einer steuerlichen Außenprüfung.

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Nachträglicher Vorsteuerabzug der öffentlichen Hand

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. Juli 2018 in der Rs. C-140/17) einer Gemeinde nachträglich den Vorsteuerabzug aus einem zunächst nur hoheitlich genutzten Investitionsgut gestattet, sofern sich aus der Prüfung aller tatsächlichen Gegebenheiten ergibt, dass die in Art. 168 MwStSystRL aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist.

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Bildung von Rücklagen zum Jahresende

Gemeinnützige Körperschaften unterliegen gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Danach sind die Mittel, zu denen etwa auch Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zählen, grundsätzlich bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf das Zuflussjahr folgt, für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2019

Die Bundesregierung hat mit dem BMF-Schreiben vom 16. November 2018 die amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, neu festgelegt. Die anteiligen Sachbezugswerte sind aus der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgeltzu bewerten. Die Sachbezugswerte, die ab Kalenderjahr 2019 gelten, sind von der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden.

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Ambulante Eingliederungshilfe - Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Juni 2018 entschieden, dass Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbstständig tätige psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei waren, wenn diese Leistungen auf Grund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

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Das Rückforderungsrecht von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen

Jedes Jahr spenden die Deutschen mehrere Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen, Kirchen oder ähnliche Einrichtungen. Der Steuergesetzgeber unterstützt ein solches aus sozialen, kulturellen, gesellschafts- oder staatspolitischen Gründen oder im Interesse der Wissenschaft als förderungswürdig anzusehendes finanzielles Engagement privater Spender, insbesondere in dem er den Zuwendenden einen Spendenabzug nach Maßgabe des § 10b EStG gewährt.

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Vermietung von Standflächen durch gemeinnützige Vereine an Pharmaunternehmen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 5. September 2017 die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass die Nettoeinnahmen, die der klagende gemeinnützige Verein durch die Vermietung von Ausstellungsflächen an Pharmabetriebe erzielt, nicht einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen sind, sondern dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb angehören. 

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Änderungen zur Kapitalertragsteuer bei gemeinnützigen Einrichtungen

Bei steuerbegünstigten Körperschaften wird von einem Kapitalertragsteuerabzug abgesehen, wenn eine NV-Bescheinigung vorliegt und die Erträge nicht im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs anfallen (§ 44a Abs. 4, 7, 10 Satz 1 Nr. 3 EStG). Gleichwohl besteht nach § 36a Abs. 4 EStG eine Pflicht zur Anzeige beim zuständigen Finanzamt und auf Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs auf Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, wenn die Mindesthaltedauer von 45 Tagen vor und nach der Fälligkeit der Kapitalerträge gemäß § 36a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht erreicht wird.

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Vorlage des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beilhilfen subventionierten Lieferung

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Umsatzsteuer Subventionen der Europäischen Union belasten darf.

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Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel

Am 23. November 2018 wurde durch den Beschluss des Bundesrates das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

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Aufwendungen für Herrenabende nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Frage der Abziehbarkeit von betrieblichen Veranstaltungen, die auch geselligen Charakter haben, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohnort der ganzen Familie am Beschäftigungsort

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn der Wohnort der Familie dem Beschäftigungsort entspricht.

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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme für nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten hinsichtlich § 17 EStG fortgesetzt.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle umsatzsteuerfrei

Der Senat des FG Münster hat mit dem Urteil v. 29. Januar 2019 entschieden, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle, von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, von der Umsatzsteuer befreit sind.

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Sportliche Veranstaltungen sind steuerfrei

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG kommt nur in Betracht, wenn sich eine Vereinigung auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das Mehrwertsteuersystem beruft sowie die anfallenden Mitgliederbeiträge in der Folge abweichend von Abschnitt 1.4 UStAE als steuerbares Entgelt für die von ihr gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Gemeinnützigkeit einer islamischen Religionsgemeinschaft

Eine muslimische Religionsgemeinschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. §§ 51 – 68 AO verfolgt, wird nicht durch die Rede eines vermeintlichen salafistischen Theologen automatisch ein verfassungsfeindlicher Verein bzw. führt solche Aktivitäten aus.

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Förderung des IPSC-Schießens gehört zur Gemeinnützigkeit eines Vereins

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens ist, erfüllt (entgegen Ziffer 6 AEAO zu § 52 AO) die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinnützigen Vereins.

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Steuersatz bei Aquafitness

Die Klägerin ist Anbieterin von Aquafitness-Kursen. Diese finden in angemieteten Schwimm-bädern statt und werden Kursteilnehmern angeboten, denen die Entscheidung überlassen wird, ob sie an der Wassergymnastik teilnehmen oder selbst schwimmen wollen.

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Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zwecks ergibt. Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist.

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Gemeinnützigkeit eines Friedhofsvereins

Mit Urteil vom 19.02.2018 (Az. 13 K 3313/15 F) stellte das Finanzgericht Münster fest, dass ein Friedhofsverein, dessen wesentliche Tätigkeit es ist, Grabstätten mit zeitlicher Begrenzung zu vergeben sowie den Friedhof und die Trauerhalle zu pflegen, nicht gemeinnützig ist.

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Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen bei der Flüchtlingshilfe

Das BMF-Schreiben vom 7. Februar 2016 zu ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen,

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Für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann u. U. teilweise zurückgefordert werden

Urteile des BGH vom 20. Februar 2019 – VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18

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Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

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Bei platzierungsabhängigen Preisgeldern kommt kein steuerbarer Leistungsaustausch in Betracht

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt, gilt was anderes.

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken,

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Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

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Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

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Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der MwSTSystRL – § 2b Abs.3 Nr.2 USTG wettbewerbswidrig? – Vermeidung der USt durch § 4 Nr. 29 UStG-E?

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlerhaften Umsetzung der MwSTSystRL eingeleitet. Konkret geht es um die Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 MwSTSystRL zur Umsetzung der sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften.

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Kurbetriebe als Nichtunternehmer

Unstrittig ist, dass Kurbetriebe einer Gemeinde einen sogenannten Betrieb gewerblichen Art begründen und damit nach der alten Regelung des § 2 Abs. 3 UStG auch der Umsatzsteuer unterliegen.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH, welche durch die weite Auslegung des unionsrechtlichen Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie geprägt ist,

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Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

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VIDEO : Vertragsprüfung nach § 2b UStG mit den Experten von codia und Concunia

Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.

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BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.

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„Mindestgewinn“ im Falle der Konzessionsabgabe Strom/Gas – Urteil des FG Köln

Konzessionsabgaben im Rahmen von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, stellen in aller Regel einen durch den Betrieb veranlassten Aufwand dar, der im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung eine abzugsfähige Betriebsausgabe darstellt.

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Zweites Gesetz zur Änderung des Alten-und Pflegegesetzes NRW

Nach Zustimmung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Veränderung des Alten- und Pflegegesetzes NRW verabschiedet worden.

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Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

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Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind voll abziehbar

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

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Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

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Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

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Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zu

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

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Aktivierung des originären Firmenwertes bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

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Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

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Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

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Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

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Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

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Verlängerung Optionszeitraum § 2b UStG um zwei Jahre?

Die Chancen, dass der Optionszeitraum für die Einführung des § 2b UStG um zwei Jahre (also bis 31.12.2022) verlängert wird, stehen nicht schlecht.

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Lösungsbeschreibung / Vertragsmanagement mit der Erweiterung §2b Prüfung UStG

Das ganzheitliche Vertragsmanagement-System für Kommunalverwaltungen

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Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

Das Bundesministerium der Finanzen konkretisiert mit einem aktuellen Schreiben das BMF-Schreiben vom 16.12.2016. Dabei wird ausgeführt, dass es sich bei dem §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG um ein Regelbeispiel handelt. Sollten die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sein, besteht die Vermutung, dass keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Um eine Union rechtskonforme Anwendung des §§ 2b UStG sicherzustellen, führt der BMF aus, dass eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen zusätzlich stattfinden soll, sollte sich im Rahmen der Prüfung ergeben, dass größere Wettbewerbsverzerrungen trotz Vorliegen der Voraussetzungen vorhanden sind, gilt die Regelvermutung des §§ 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG als widerlegt.

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BMF Schreiben zum Breitbandausbau und steuerlichen Querverbund vom 9. September 2019

JPöR begründen mit der Überlassung der gesamten passiven Infrastruktur (Leerrohre mit Glasfaserkabel sowie weiterer erforderlicher technischer Komponenten) an Netzbetreiber einen Verpachtungs-BgA (§ 4 Abs. 4 KStG), während bei eigenem Betrieb des Breitbandnetzes ein „aktiver“ BgA im Sinne des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt.

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Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand der Förderung ist die Anbahnung, Vorbereitung und Einrichtung von neuen Kooperationen interkommunaler Zusammenarbeit durch Zuwendungen. Hierdurch sollen Anreize geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu erschließen. Bei den Zuwendungen geht es um eine Anschubfinanzierung, um den Mehraufwand für die Einrichtung von interkommunalen Kooperationen zu reduzieren und diese dadurch attraktiver zu machen. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden und Gemeindeverbände sowie deren Zusammenschlüsse in NRW in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Die Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten und tritt am 31. August 2024 außer Kraft.

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BMF Schreiben v. 18. September 2019: Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL; EuGH-Rs. C-174/14 Saudacor

Eine juristische Person des privaten Rechts kann sich auf die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Saudacor, C- 174/14 berufen und wie eine jPöR nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG behandelt werden, wenn sie eine Einrichtung öffentlichen Rechts ist und die fraglichen Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausführt. Hierfür sind die nachfolgenden beiden Voraussetzungen zu erfüllen:

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Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bereits am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Neben den Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zahlreichen Änderungen der Steuergesetze enthält das umfangreiche Gesetz insbesondere auch Änderungen zu § 17 EStG.

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Aufsichtsratsmitglieder gelten nicht zwingend als umsatzsteuerliche Unternehmer

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) entgegen der bislang geltenden Rechtsauffassung darüber, dass ein niederländischer Kläger, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung ist, kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sei. Ungewiss bleibt, ob das Urteil des EuGH künftig die Besteuerung deutscher Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen wird.

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Besteuerung von Stückzinsen aus Altanleihen

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

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Abgeltungssteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

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Steuerbefreiung für Familienheim im Erbfall

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

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Finanzgericht Köln weist Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" ab

Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) erstmalig in einem sog. „cum/ex-Verfahren“, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

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Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung stellt keinen Arbeitslohn dar

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

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Bundesgerichtshof: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt.

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NSI-Kongress 2019

Am 05.12.2019 findet der NSI-Kongress für Steuerrecht in Hannover im Hannover Congress Centrum (HCC) statt.

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Neues BMF Schreiben zu § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG vom 14.11.2019

Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

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