Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

Bereits im Oktober 2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf zur Neufassung der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) veröffentlicht.