Veröffentlichungen zum Thema:
Steuerrecht

EuGH urteilt über Umgang mit Resturlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

Weiterlesen

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

Weiterlesen

Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sind voll abziehbar

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

Weiterlesen

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

Weiterlesen

Tatsächliche Verständigung – Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

Weiterlesen

Bundesrat stimmt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug über Briefkastenfirmen zu

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

Weiterlesen

Aktivierung des originären Firmenwertes bei der Umwandlung einer GmbH in eine KG

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

Weiterlesen

Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

Weiterlesen

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

Weiterlesen

Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

Weiterlesen

Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

Weiterlesen

Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

Weiterlesen

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Bereits am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Neben den Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zahlreichen Änderungen der Steuergesetze enthält das umfangreiche Gesetz insbesondere auch Änderungen zu § 17 EStG.

Weiterlesen

Aufsichtsratsmitglieder gelten nicht zwingend als umsatzsteuerliche Unternehmer

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) entgegen der bislang geltenden Rechtsauffassung darüber, dass ein niederländischer Kläger, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung ist, kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sei. Ungewiss bleibt, ob das Urteil des EuGH künftig die Besteuerung deutscher Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen wird.

Weiterlesen

Besteuerung von Stückzinsen aus Altanleihen

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

Weiterlesen

Abgeltungssteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

Weiterlesen

Steuerbefreiung für Familienheim im Erbfall

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

Weiterlesen

Finanzgericht Köln weist Klage in einem sog. "cum/ex-Verfahren" ab

Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) erstmalig in einem sog. „cum/ex-Verfahren“, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

Weiterlesen

BFH zu häuslichem Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind nach Ansicht des BFH kein Bestandteil der abziehbaren Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers (Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15).

Weiterlesen

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionzahlung und Geschäftsführervergütung

Pensionszahlungen an einen Gesellschafter, der nebenbei als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellt nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. So entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K).

Weiterlesen

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung stellt keinen Arbeitslohn dar

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

Weiterlesen