Der Europäische Gerichtshof hat mit mehreren Urteilen die Position der Arbeitnehmer in Bezug auf den Urlaubsanspruch gestärkt. Zum einen urteilten die Richter, dass der Anspruch auf Urlaub nicht automatisch verfällt, wenn die Urlaubstage durch den Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen werden. Abgeltung bei nicht genommenen Urlaub In einem anderen Fall wurde darüber entschieden, was mit dem Urlaubsanspruchpassiert, wenn das Arbeitsverhältnis erlischt und keine Möglichkeit besteht den Resturlaub zu nutzen. Hier sagt das EuGH, dass in diesem Fall der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abgeltung zahlen muss statt der restlichen freien Tage.

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 13.06.2019 (Az.: 6 K 1988/17) entschieden, dass das Erzbistum Köln der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen muss. Damit wies das Gericht die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ab, allerdings hat es die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung sieht der Bundesfinanzhof es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus den von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen Vorsteuer geltend machen kann. Aus diesem Grund legte er dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrecht vor (BFH, Beschluss v. 13. März 2019 – XI R 28/7).

Der BFH stellt sich mit seinem Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und beschließt, Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).

In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.

Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers hat der Bundesrat bereits am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Die wichtigsten Punkte hierzu werden folgend dargestellt.

Mit der Frage, ob bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG § 3 UmwStG 1995 einer Aktivierung entgegen steht oder ob der originäre Firmenwert in der Übertragungsbilanz aktiviert werden kann, beschäftigte sich das Finanzgericht Düsseldorf.

Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.

Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.

Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

Bereits am 31.07.2019 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Neben den Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zahlreichen Änderungen der Steuergesetze enthält das umfangreiche Gesetz insbesondere auch Änderungen zu § 17 EStG.

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-420/18 „IO” (Urteil vom 13. Juni 2019) entgegen der bislang geltenden Rechtsauffassung darüber, dass ein niederländischer Kläger, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrats einer niederländischen Stiftung ist, kein umsatzsteuerlicher Unternehmer sei. Ungewiss bleibt, ob das Urteil des EuGH künftig die Besteuerung deutscher Aufsichtsratsmitglieder beeinflussen wird.

Als Teil des Gewinns aus der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG sind Stückzinsen nach der Einführung der Abgeltungsteuer im Veranlagungszeitraum 2009 auch dann steuerpflichtig, wenn die der Veräußerung zugrunde liegende Kapitalforderung bereits vor dem 1.1.2009 erworben wurde. Diese Entscheidung traf der BFH mit seinem Urteil vom 7.5.2019 – VII R 22/15.

Wird durch die Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, stellt sich die Frage, ob anstelle der Anwendung der Abgeltungssteuer noch nachträglich ein Antrag auf Regelbesteuerung gestellt werden kann. Der BFH nimmt mit seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az. VIII R 20/16) dazu nun Stellung.

Wie der BFH mit Urteil vom 28. Mai 2019 – II R 37/16 entschied, können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erwerben, insoweit sie die Eigennutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.

Das Finanzgericht Köln entschied mit seinem Urteil vom 19.07.2019 (2 K 2672/17) erstmalig in einem sog. „cum/ex-Verfahren“, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers sind nach Ansicht des BFH kein Bestandteil der abziehbaren Aufwendungen eines häuslichen Arbeitszimmers (Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15).

Pensionszahlungen an einen Gesellschafter, der nebenbei als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellt nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. So entschied der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583/19 K).

Mit seinem Urteil vom 9. Mai 2019 – VI R 28/17 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 – VI R 2/08). Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung geschlossen und tritt der Arbeitnehmer die Steuererstattungsansprüche an seinen Arbeitgeber ab, führt die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Eine Spende an eine im EU-/EWR-Ausland belegene Einrichtung, die entweder die Vorausset-zungen des §§ 51 ff. AO erfüllt oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körper-schaft, die ihre Mittel einer im Ausland niedergelassenen Einrichtung zur Erfüllung eines ge-meinnützigen Zwecks überlässt.

Wirksamkeit der Verschmelzung zweier Vereine

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.01.2019 (25 Wx 53/18) entschieden, dass eine Verschmelzung zweier Vereine auch dann wirksam sein kann, wenn der in der Satzung genannte Anfallberechtigte nicht mit dem übernehmenden Verein übereinstimmt.

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Erlös aus dem Verkauf von Ökopunkten, die im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes gewährt werden, steuerfrei ist, sofern die Ökopunkte nur durch Verkauf verwertet werden können.

Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2018 (VIII R 17/16) entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG i. H. v. 2.400,00 € pro Jahr nicht übersteigen.

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung

Ein Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen. Diese Feststellung hat Bindungswirkung für nachfolgende Einkommensteuerbescheide.

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Mit Urteil vom 14.03.2019 (C-449/17) hat der EuGH nun entschieden, dass Fahrschulunterricht kein von der Mehrwertsteuer befreiter „Schul- und Hochschulunterricht“ ist. Die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse der Klassen B und C1 sind somit nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Steuerbefreiung von Heilbehandlungen

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17) über die Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG entschieden.

Anpassung der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Mit den Verordnungen der EU 2019/1827 - 1930 vom 30. Oktober 2019, sind neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts definiert worden. Die Schwellen-werte sinken leicht.

Staatliche Entschädigung bei Quarantäne

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass Menschen, die wegen des Corona-Virus vom Staat unter Quarantäne gestellt werden, für den Ausfall von Arbeitslohn oder Umsatz bei Selbstständigen entschädigt werden.

Ausweitung des Kurzarbeitergelds

Zum Schutz der Arbeitsplätze während der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurzfristig Erleichterungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld beschlossen.

Lohnfortzahlungen bei Kinderbetreuung

Seit Montag, dem 16.03.2020, haben die Bundesländer weitgehend die Beschulung und Betreuung von Kindern aufgegeben.

Milliarden-Hilfsprogramme für alle Unternehmen (Corona Schutzschild)

Das Bundesministerium der Finanzen greift in Zeiten der Corona-Krise zu drastischen Maßnahmen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie“ die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen, um durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen zu entlasten.

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.11.2018 (II R 63/15) die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlag im Jahr 2011 bestätigt.

Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der BFH entschied in seinem Urteil VR 57/17 (vom 05.09.2019) die entgeltliche Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer zu befreien.

Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungssteuer

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 06.08.2019 (VIII R 18/16) fest, dass grundsätzlich alle Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Abgeltungssteuer zu erfassen sind.

Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten: Nachweis von Gesellschafterforderungen

Steuerpflichtige Gesellschafter einer GmbH können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen.

Erbschaftssteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 11.07.2019 (II R 38/16) über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei der Übertragung eines Familienheims auf den überlebenden Ehegatten.

Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten

BFH-Urteil vom 10.07.2019 (X R 21-22/17) zum Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten.

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

In den Anforderungen an die Rechnungsangaben aus § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG wird die „handelsübliche“ Bezeichnung der Menge und Art der gelieferten Gegenstände verlangt, damit eine korrekte Rechnung ausgestellt wird.

Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 (IX R 22/18) entschieden, dass Veräußerungskosten grundsätzlich keine vorab entstandenen Werbungskosten darstellen.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern: Aufteilung eines Gesamtentgelts

Das BMF hat dahingehend Stellung bezogen, welcher Umsatzsteuersatz bei Saunaleistungen in Schwimmbädern anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG).

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Das alltägliche unentgeltliche oder verbilligte Ausgeben von Mahlzeiten während der Arbeitszeit an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ist als Arbeitsentgelt zu bewerten.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16), dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo tatsächlich Werbungskosten sein können, wenn dieses fast ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird.

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter ausschließlich und von vornherein dazu verwendet, eine von den Gesellschaftern beherrschte Personengesellschaft zu finanzieren.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm ohne Gegenleistung zufließt, entscheidend.

Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim Zweckbetrieb tätig werden.

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2019 – V R 70/17 entschieden, dass Werbung für Unternehmen i. S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO auch durch die Standvermietung im Rahmen eines Kongresses möglich ist.

Änderung der StBVV

Am 29.06.2020 wurde die „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2020 S. 1495 ff.) verkündet.

„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

Das OLG Köln hat mit dem Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19) die rechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Internetgenerators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten bestätigt und diesbezüglich einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ausgeschlossen.

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F) entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleichsteht.

Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Das FG Münster stellt in seinem Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K) fest, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden kann.

Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L), dass der für Betriebsveranstaltungen geltende günstige Pauschalsteuersatz von 25 % nicht anwendbar ist, wenn eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offensteht.

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen.