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Unsere Veröffentlichungen

BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft

Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft. Vor allem durch die jüngere Rechtsprechung des EuGH, welche durch die weite Auslegung des unionsrechtlichen Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie geprägt ist,

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Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 22. November 2018 (V R 65/17) entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann, da die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen erbringen.

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Bei platzierungsabhängigen Preisgeldern kommt kein steuerbarer Leistungsaustausch in Betracht

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 2. Februar 2018 (V R 21/16) der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Wird jedoch für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt, gilt was anderes.

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2017 (VIII R 19/16) entschieden, dass bei Gesellschaftern, die unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf ihre Gesellschafterdarlehen verzichten, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken,

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Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Das Finanzgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 8. November 2018 (7 K 3022/17) entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu keiner Steuerpause führen. Somit unterliegen eingetretene Erbfälle auch im Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 der Erbschaftsteuer.

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Geänderte Abgabefristen für Steuererklärungen

Für den Veranlagungszeitraum 2018 hat sich die allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärungen von fünf auf sieben Monate verlängert.

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Rechtsschutz gegen Zinshöhen im Steuerrecht

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) den Antragsstellen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt.

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Die wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel

Am 23. November 2018 wurde durch den Beschluss des Bundesrates das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

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Aufwendungen für Herrenabende nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abzugsfähig

Die Frage der Abziehbarkeit von betrieblichen Veranstaltungen, die auch geselligen Charakter haben, ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei Wohnort der ganzen Familie am Beschäftigungsort

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn der Wohnort der Familie dem Beschäftigungsort entspricht.

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Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme für nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2018 hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten hinsichtlich § 17 EStG fortgesetzt.

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen nach dem SGB VIII

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 22. Oktober 2018 die einkommenssteuerliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII und für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) neu definiert. Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 21. April 2011 (BStBl I S.487) und vom 27. November 2012 (BStBl I S. 1226) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten ab 2019

Die Bundesregierung hat mit dem BMF-Schreiben vom 16. November 2018 die amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden, neu festgelegt. Die anteiligen Sachbezugswerte sind aus der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgeltzu bewerten. Die Sachbezugswerte, die ab Kalenderjahr 2019 gelten, sind von der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden.

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Verwaltungsregeln für die (digitale) Kassenprüfung vor Ort

Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer wird in der Praxis von der Möglichkeit einer Nachschau bereits regelmäßig Gebrauch gemacht. Bei Feststellungen wird die Finanzverwaltung die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung in Frage stellen und häufig folgt der Übergang zu einer steuerlichen Außenprüfung.

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Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH

Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

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Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen

Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStB1 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern. Voraussetzungen hierfür sind, dass entweder die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, es sich um Zweckbetriebe steuerbegünstigter Körperschaften, um Einrichtungen juristischer Personen des öffentliches Rechts sowie um Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften oder Vereinen i. S. des § 5 Abs. 1.Nr. 10 KStG handelt. Diese zeitliche Befristung wird laut BMF-Schreiben vom 31. Juli 2018 – IV C 2-S 2730/15/10001 bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

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UStG: Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Grundsätzlich setzt ein Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG voraus, dass gegenüber dem Abzug begehrenden Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Daher ist ein Steuerabzug erst nach vollständigem Erhalt der geschuldeten Leistung möglich.

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Verfassungswidrigkeit des Einheitswerts für die Grundsteuer

Nach etlichen Verfahren hat nun der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 10. April 2018 entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Bundesländern nicht vereinbar sind.

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Die Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft

Der EuGH urteile am 22. Februar 2018 bzgl. der Mehrwertsteuerpflicht einer Wirtschaftsgesellschaft in Ungarn. Dem war ein Rechtsstreit zwischen einer ungarischen Handelsgesellschaft und der zuständigen Steuerbehörde vorausgegangen. Die Handelsgesellschaft, die zu 100 % von einer Gemeinde gehalten wurde, schloss einen Vertrag mit ebendieser Gemeinde zur Wahrnehmung gewisser öffentlicher Aufgaben, u. a. über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Betrieb kommunaler Straßen ab.

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Bundesfinanzhof erleichtert Rücklagenbildung bei Regiebetrieben (Urteile vom 30. Januar 2018 (VIII R 15/16, VIII R 42/15 und VIII R 75/13))

Der BFH hat sich in gleich drei Entscheidungen vom 30. Januar 2018 (veröffentlicht am 23. Mai 2018) mit der Entstehung der Kapitalertragsteuer bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) in der Rechtsform eines Regiebetriebes und der Bildung von Rücklagen bei einem solchen BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit befasst. In gleich zwei Entscheidungen (VIII R 15/16 und VIII R 42/15) hat der BFH entschieden,

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Umsatzbesteuerung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (LfSt Niedersachsen – Vfg. vom 5. März 2018 - S 7106 – 182 – St 172)

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) werden für den Bereich der Vermessungs- und Katasterbehörde gebildet. Die Aufgabe des Gutachterausschusses für Grundstückswerte ist das Erstellen von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken (§193 Abs. 1 BauGB), Bodenrichtwertkarten und Grundstücksmarktberichten,

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Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU

Den ersten Schritt zur Reform des bisherigen Mehrwertsteuersystems hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung von konkreten Änderungsvorschlägen am 4. Oktober 2017 und 5. Dezember 2017 gegeben. Nachdem die ersten Maßnahmen nach dem Plan der EU-Kommission bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen

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