Themenbereich Rechtsberatung

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn im Laufe des Urlaubsjahres eine volle Erwerbsminderung bzw.

Vergütung von Fahrtzeiten

Die Vergütungspflicht für Fahrzeiten kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, wenn sie bereits durch einen Tarifvertrag geregelt ist.

Betriebsrat – Einsichtnahme in elektronische Personalakten

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung über den dauerhaften Zugriff durch den Betriebsrat auf die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer ist nichtig.

Teilnahme der Gemeinde an Außenprüfungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.01.2020 (III R 9/18) entschieden, dass die Gemeinden nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines

Lohnsteuer - Betriebsfeiern für Führungskräfte

Das Finanzgericht Münster entschied mit Urteil vom 20.02.2020 (8 K 32/19 E,P,L), dass der für Betriebsveranstaltungen geltende günstige Pauschalsteuersatz von 25 % nicht anwendbar ist, wenn eine Veranstaltung

Zahlungsverpflichtung aus Duldungsbescheid

Das FG Münster stellt in seinem Urteil vom 20.11.2019 (9 K 315/17 K) fest, dass ein GbR-Gesellschafter für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung

Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

Das Finanzgericht Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 (8 K 1192/18 F) entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem

„Legal-Tech-Vertragsgenerator“

Das OLG Köln hat mit dem Urteil vom 19.06.2020 (6 U 263/19) die rechtliche Zulässigkeit eines elektronischen Internetgenerators zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten bestätigt und diesbezüglich einen