Themenbereich Rechtsberatung

Bei einer Schenkung eines Grundstückes oder eines zu dessen Erwerb bestimmten Geldbetrags an das eigene Kind und dessen Partner können die Eltern den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen, sollte die Beziehung schon nach weniger als

Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser

Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht

Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt, so lautete das bundesweit beachtete Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. Nov. 2017 gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin von Pforzheim und ihre seinerzeitige Kämmerin (wir berichteten).

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III R 27/17) zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden, dass die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte ebenso bei der Übermittlung durch private Postdienstleister gilt.

Ein Arbeitnehmer kann einen Aufhebungsvertrag dann nicht nach § 355 BGB widerrufen, wenn dieser in der Privatwohnung des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde. Allerdings sei ein Aufhebungsvertrag unwirksam, falls er unter Missachtung des Gebots fairen

Kläger ist ein katholischer Chefarzt und die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden.

Das Oberlandgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 16. August 2017 (8 U 108/17) klargestellt, dass ein Kommanditist gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben dürfe,