Themenbereich Rechtsberatung - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster

Das neue Stiftungsrecht

In seinen zwei Urteilen vom 23. Februar 2021 - B 12 R 18/18 R und B 12 R 15/19 R - entschied das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern

In seinen zwei Urteilen vom 23. Februar 2021 - B 12 R 18/18 R und B 12 R 15/19 R - entschied das Bundessozialgericht über die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern.

Politische Betätigung eines Vereins und Gemeinnützigkeit

Einem Verein, der sich nach Satzung dem Gesundheitswesen, der Gesundheitspflege und der Förderung des demokratischen Staatswesens verpflichtet hat, ist die Gemeinnützigkeit zu versagen, sofern er sich politisch motiviert und zielgerichtet einseitig politisch positioniert. Dies entschied das FG München in seinem Beschluss vom 30. März 2021 – 7 V 258377/20.

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungswesens

Das BFH-Urteil v. 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Bundesnetzagentur hat die neuen EKI-Zinssätze veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat die Beschlussentwürfe zu deutlich geringeren Eigenkapital-Zins-sätzen (EKI-Zinssätzen) für die vierte Regulierungsperiode veröffentlicht.

Mittelverwendung bei der Aufnahme neuer Tätigkeiten

Nach dem sog. „Mittelverwendungsgebot“ in § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen gemeinnützige Einrichtungen ihre Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwenden.

Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Im Zuge der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/839 hat die Bundesregierung den Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister beschlossen. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) stellt zwar einen Katalog mit Frequently Asked Questions (FAQ), allerdings bleiben

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Fristverlängerung für elektronische Kassensysteme

Es besteht ab dem 01.01.2020 grundsätzlich die Pflicht, ein Kassensystem durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da sich abzeichnete, dass bei vielen Steuerpflichtigen keine rechtzeitige Implementierung einer TSE in das

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Gesetzentwurf zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Mit Beschluss vom 4. Mai 2020 hat das BVerfG entschieden, dass die Besoldung der nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter in der Besoldungsgruppe R2 mit drei Kindern im Jahr 2013 und mit vier Kindern in den Jahren 2014 und 2015 nicht

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Hebammenausbildung (§ 4 Nr. 21 UStG)

Hinsichtlich des Bescheinigungsverfahrens nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbust. bb UStG genügt es, wenn nur die Träger der praktischen Ausbildung und nicht auch die Kooperationspartner eine Bescheinigung bei der zuständigen Landesbehörde

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2021 können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine

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Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Mit dem BMF-Schreiben vom 08.07.2021 hat sie die Finanzverwaltung nun dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.11.2019 angeschlossen. Danach ist ein Mitglied eines Aufsichtsrats entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig, wenn es

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