Themenbereich Rechtsberatung

Zurechnung von Behandlungsleistungen zu steuerfreiem Zweckbetrieb

Die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus setzt nicht voraus, dass die behandelnden Ärzte im Rahmen ihrer Anstellung beim

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Für die Finanzierung des Trägers eines Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebes ist nach Ansicht des BFH (Urteil v. 26.9.2019 – V R 16/18) der Mitteltransfer, welcher ihm

IPSC-Schießen: BMF reagiert auf BFH-Urteil

Nachdem der BFH (Urteil v. 27.9.2019 – V R 48/16) die Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports bejaht hatte, hat das BMF hierzu nun mit Schreiben vom 12.12.2019 Stellung genommen.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Grenzen einer politischen Tätigkeit

Nach BFH-Urteil vom 10.1.2019 (V R 60/17) ist die „Verfolgung politischer Zwecke im Steuerrecht nicht gemeinnützig“.

Keine Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Zwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 67/17 entschieden, dass eine gemeinnützige GmbH nicht selbstlos tätig ist, wenn sie die Spenden ihrer Gesellschafter

Keine Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens

Das FG Düsseldorf (28.10.2019 – 6 K 94/16 K) hat die Gemeinnützigkeit eines Betriebskindergartens mangels Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 AO) verneint.

Wesentliche Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat mit Schreiben vom 31.01.2019 - IV A 3 – S 0062/18/10005 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (VI R 24/16), dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo tatsächlich Werbungskosten sein können, wenn dieses fast ausschließlich zu beruflichen Zwecken