Themenbereich Rechtsberatung - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster

Zulässige Befristungsdauer wegen Dienstreise um einen Tag überschritten

Wird die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung aufgrund einer Dienstreise um nur einen Tag überschritten, führt dies schon zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Darüber entschied das Landesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 3 Sa 1126/18).

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit - Grund zur fristlosen Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat in seinem am 4.9.2019 verkündeten Urteil (Az.: 3 CA 642/19) entschieden, dass eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, sollte eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten, betreuungspflichtigen Kinder mit zur Arbeit bringen. Eine fristlose Kündigung ist dadurch jedoch nicht zu rechtfertigen.

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 13. Juni 2019 – 6 AZR 459/18 klargestellt, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG auch dann wirksam erstattet werden kann, insofern der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Dortmund entschied im Falle einer Lohnbuchhalterin, dass ihre gewerblich geführte Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt und daher der Versicherungspflicht in Form der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Bundesgerichtshof: Leiharbeitnehmer zählen für den Schwellenwert der paritätischen Mitbestimmung

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun durch seinen Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwertes der paritätischen Mitbestimmung miteinzubeziehen sind, wenn das

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BFH bestätigt neues Reisekostenrecht

Das seit dem Jahr 2014 geltende Reisekostenrecht, das den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie z.B. Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit seinem Urteil vom 4. April 2019

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Wirtschaftliche Unternehmen

Nach dem neuen § 103 Abs. 4 GO soll im Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts darauf eingegangen werden, ob das von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Eigenkapital angemessen verzinst wird.

Richtlinie über die Förderung der Einrichtung neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen

Mit dem aktuellen Ministerialblatt (Ausgabe 2019 Nr. 15) vom 8. August 2019 vom MHKBG wurde die „Richtlinie über die Förderung der Einrichtungen neuer interkommunaler Kooperationen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie IKZ NRW)“ veröffentlicht. Gegenstand

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen

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Arbeitgeber darf Urlaub wegen Elternzeit kürzen

Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer

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Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.